Die Umsetzung des Waffenrechts in Südafrika verläuft chaotisch und die Rechte der legalen Waffenbesitzer und Antragsteller werden dabei massiv verletzt. Wie der Polizeiminister Nathi Mthethwa jetzt einräumen am mußte, sind 13.673 Anträge nicht final bearbeitet worden. Mthethwa beantwortete damit eine parlamentarische Anfrage des Abgeordneten Pieter Groenewald von der Vryheidsfront (Englisch: Freedom Front Plus).
Der Minister nannte eine Gesamtzahl von 26.709 Anträgen von 2008 bis 29.7.2011. Von diesen wurden 10.953 stattgegeben, 2.083 verweigert und bei den genannten 13.673 steht eine Antwort aus.
Groenewald, der parlamentarische Sprecher der Vryheidsfront für den Bereich der Inneren Sicherheit/Polizei, erklärte: "Dies ist ein weiterer Beleg dafür, dass der neue Firearms Act chaotisch gemanagt wird und die Rechte der Legalwaffenbesitzer verletzt werden. Jeder Bewerber hat das verfassungsmäßig verbriefte Recht auf eine schnelle Administration seines Antrages, aber diese Zahl unbearbeiteter Fälle zeigt, dass das Gegenteil der Fall ist." Der Minister habe im November des vergangenen Jahres erklärt, den Rückstau in innerhalb von neun Monaten bewältigen lassen zu können.
Die südafrikanische Polizei geht selbst nicht nur chaotisch mit den Anträgen von Waffenbesitzern um, sonder auch mit ihren eigenen Waffen: Im März 2011 wurden Zahlen der Polizei veröffentlicht, die innerhalb der letzten sieben vorangegangenen Jahren 20.429 verloren gegangene Waffen angaben, von denen lediglich 4.810 wieder aufgefunden werden konnten. Selbst an diesen zahlen bestehen jedoch Zweifel, so dass Beobachter von wesentlich höheren Fehlbeständen ausgehen. Die verantwortlichen müßten ähnlich streng verfolgt werden, wie das bei Bürgern der Fall ist, die keine ausreichende Kontrolle über ihren Waffenbesitz ausüben.
Webseite Vryheidsfront
Wundert mich nicht, dass die ANC-Regierung das Waffenrecht so chaotisch handhabt. Dahinter steckt doch wahrscheinlich Methode. Angesichts der Kriminalitätsrate und der Unfähigkeit der Polizei Südafrikas die Sicherheit der Bürger zu garantieren, bleibt wenig anderes übrig als Selbstschutz. Die haben es wirklich weit gebracht seit 1994...
AntwortenLöschenSüdafrikas Regierung zeigt gerade, was sie von Totalitarismus hält. So schreibt Die Welt am 26.8.2011 im Zusammenhang mit der Entwicklung in Lybien:
AntwortenLöschen"Südafrikas Präsident Jacob Zuma wirft der Nato vor, die UN-Resolution zum Schutz der Bevölkerung in Libyen «missbraucht» zu haben, um den Machtwechsel herbeizuführen. Mit dem «afrikanischen Plan» für Libyen hätte der Tod vieler Zivilisten verhindert werden können. Der «Imperialismus» kehre mit «Gewalt und Brutalität» zurück, klagte die einflussreiche Jugendliga der Regierungspartei ANC.
Südafrikas Vizepräsident Kgalema Motlanthe griff nun sogar die Forderung linker Gruppen auf, die Nato wegen angeblicher Menschenrechtsverletzungen vor dem Internationalen Gerichtshof in Den Haag anzuklagen. Die Frage sei, ob das Gericht willens und in der Lage sei, «die Verantwortlichen zur Rechenschaft zu ziehen, einschließlich der Nato-Kommandeure vor Ort», sagte er auf eine entsprechende Anfrage im Parlament in Kapstadt."