Zentrale Waffenlagerung Unsinn


Regelmäßig werden Forderungen nach zentraler Lagerung von privaten Legalwaffen und/oder Munition erhoben, jedoch werden nur selten fundiert die Sinnhaftigkeit und die Praktikabilität einer solchen Zwangsmaßnahme erörtert.

So forderte z.B. ein Antrag der Fraktion die Linke an den Deutschen Bundestag vom 23.3.2009: „ein generelles Verbot für die Aufbewahrung von Schusswaffen in Privathaushalten; soweit es Ausnahmen geben muss, sind neben strikten Sicherungsregelungen unangekündigte Kontrollen zu regeln. Schusswaffen sind entsprechend festzulegender Sicherheitsstandards bei Sportvereinen und anderen geeigneten Stellen aufzubewahren, ständig zu be- und überwachen. Zu den Sicherheitsstandards gehört die Übernahme der bisher für den Besitz geltenden Pflicht zur getrennten Aufbewahrung von Waffen und Munition. Die Aufbewahrungsorte bzw. -räume sind jeweils unabhängig voneinander zu sichern.“
Die Idee der zentralen Lagerung Waffen ist ein Relikt des Unrechtsstaates DDR und entspringt dem Generalverdacht gegenüber ihren Bürgern.
Die Vergabe von Jagdgewehren beschränkte sich in der DDR jährlich auf nur rund 100 Stück für politisch linientreue und verdiente Bürger – meist Funktionäre. Weitere Jagdwaffen waren Staatseigentum und mussten für die Dauer der Jagd bei der „Volkspolizei“ entliehen werden. Diese Praxis war selbst im ehemaligen Ostblock einzigartig.
Über Sportwaffen konnte nur innerhalb der Sport- und Jugendorganisationen, deren Aufgabe in Teilen auch eine vormilitärische Ausbildung war, und innerhalb der Ausbildung der repressiven „bewaffneten Organe“ also z.B. der Armee, der Grenztruppen und der Staatssicherheit verfügt werden.
Private Waffensammlungen waren in der DDR unbekannt.
Forderungen nach Zentrallagerung beinhalten die Aufbewahrung bei der Polizei und/oder in Liegenschaften von schießsportlichen und/oder jagdlichen Vereinigungen. Dieses ist nicht nur aufgrund praktischer und wirtschaftlicher Erwägung unmöglich, sondern auch rechtlich höchst fragwürdig und es liegt auch ein grundsätzlicher Denkfehler vor.
                
Praktische Hindernisse
Bei rund 400,000 Jägern und einer Million Sportschützen kommt man zu einer Zahl von 1,4 Millionen Legalwaffenbesitzern, die einen nahezu permanenten Zugang zu ihren Waffen benötigen.
Gejagt wird besonders (auch aufgrund unserer unter starkem Freizeitdruck stehenden Reviere) in den späten Abend- bzw. Nachtstunden und in den frühen Morgenstunden (Ansitzjagd) sowie am Wochenende (Gesellschaftsjagd). Waffen werden nicht nur für eine mehrstündige Jagd nahe dem Wohnort entliehen, sondern auch für teils mehrwöchige Jagdreisen ins Ausland und für auch mehrtägige Reisen zu Revieren, die in größerer Entfernung zum Wohnort liegen (Pachtort und Wohnort nicht identisch bzw. Einladung oder kommerzielle Jagd in fremdem Revier).
Jäger und vor allem Sportschützen trainieren ebenfalls zu Zeiten außerhalb üblicher Bürostunden (abends oder am Wochenende) und nehmen am Training oder an Wettkämpfen auch außerhalb ihres Wohnortes teil – auch im Ausland. Wegen der teils erheblich unterschiedlichen Beschränkungen einzelner Schießstände (z.B. Geschossart, Kaliber/Mündungsenergie, Entfernung, Anforderung an verschiedene Schrot-/Kugel-/Kurzwaffenstände) müssen sie sogar unterschiedliche Stände nutzen.
Für alle diese Entleih- und Rückgabevorgänge von 1,4 Millionen Jägern/Schützen zu den genannten Zeiten müssen Polizeibeamte (Lagerung bei der Polizei) und/oder gesondert überprüfte Privatpersonen bzw. Angehörige von Bewachungsunternehmen (Lagerung in Liegenschaften von Jagd-/Schützenorganisationen) zur Verfügung stehen. Allerdings gibt es auf Seiten der Jäger in der Regel gar keine Liegenschaften, in denen Waffen aufbewahrt werden könnten. Ein Hegering als lokale Untergliederung verfügt meist nicht über eine eigene Konstante und die wenigen Liegenschaften der Landesjagdverbände (LJV) sind insbesondere in den Flächenländern wie NRW, Bayern oder Baden-Württemberg durchaus mehrere Autostunden von den Mitgliedern entfernt. Zudem muss man als Jäger auch nicht Mitglied im LJV sein.
Für einen Waffensammler hat eine zentrale Lagerung überhaupt keinen Sinn, weil für ihn das Bedürfnis ja gerade das Zusammenstellen der kulturhistorisch wertvollen Sammlung und die Arbeit daran ist. Wenn der Sammler gar nicht auf die Sammlung zurückgreifen kann, ist sein Bedürfnis nicht mehr existent. Abgesehen davon, dass es keine Sammlerorganisationen gibt, die Sammlerwaffen lagern könnten. Der Erhalt dieses Kulturgutes wäre damit stark gefährdet. Die heute chronisch unterfinanzierten und oft in ihrer Existenz bedrohten Museen sind keine Alternative (siehe Wehrgeschichtliche Sammlung Koblenz).
                 
Wirtschaftliche Hindernisse
Wenn man trotz der pragmatischen Hindernisse wenigstens bei Sportschützen die Zentrallagerung durchsetzen wollte und nur von 5.000 Schützenhäusern ausgeht, sollte man zunächst den wirtschaftlichen Aufwand berechnen.
An Stelle der dezentralen, anonymen Lagerung kleinerer Waffen- und Munitionsmengen zu Hause beim Schützen in einem bewohnten Gebäude in einem in der Regel bewohnten Gebiet müsste ein erheblich höherer Schutzaufwand stehen (abgelegenes Gebäude aufgrund der Lärmemission, unbewohnt, nicht regelmäßig kontrolliert, baulich oft unterhalb des Niveaus eines Wohnhauses, sehr große Waffen- und Munitionsmengen). Neben dem notwendigen Umbau bedürften diese Gebäude – etwa vergleichbar den Waffenkammern und Munitionsdepots in Kasernen – einer Dauerüberwachung. Angesichts des notwendigen Schutzniveaus und aus arbeitsrechtlichen Gründen bedürfte es eines Zwei-Mann-Teams, dass pro Objekt auf sechs bis zehn Vollzeitmitarbeiter aufgestockt werden müsste, um Schichtbetrieb sowie Urlaube und andere Vakanzen abdecken zu können, die jeweils nicht unter 1.500 Euro netto verdienen würden (zuzüglich des Arbeitnehmeranteils zu den Sozialversicherungen etc.). Weitere, arbeitsrechtlich geforderte Umbauten für das Personal würden anfallen. Es ist klar, dass bei diesen insgesamt mehrere Milliarden umfassenden Kosten, von denen ein erheblicher Anteil dauerhaft wäre (Personalkosten anders als die einmaligen Umbaukosten), der Schießsport faktisch verunmöglicht würde.
             
Rechtliche Hindernisse
Rechtlich wäre die Frage zu untersuchen, inwieweit eine Zwangslagerung von rechtmäßig erworbenen Waffen gegen den Willen des Besitzers Enteignungscharakter hat und überhaupt durchsetzbar ist. Selbst wenn dem Waffenbesitzer bei der Zwangslagerung nicht das Eigentum an den Waffen entzogen wird, ist ihm doch zeitweilig und überwiegend der Besitz an seinen Waffen genommen. Da der Besitz aber wesentliche Ausprägung des Eigentums ist, ergibt sich eine Beschränkung, der dem Eigentum wesentlichen Funktion und des Wesensgehaltes. Hier dürfte eine Klagewelle vorprogrammiert sein. Auch würde sich die Frage einer Entschädigung stellen – ggf. sogar die Frage nach Schadensersatz bei Wildschäden, wenn etwa die Jagd aufgrund dieser Rahmenbedingungen erschwert bzw. zu bestimmten Zeiten verunmöglicht würde. Das mindeste zu erwartende wäre eine jahrelange, ebenfalls kostenintensive rechtliche Auseinandersetzung mit mehreren Einzelpersonen und jagdlichen, schießsportlichen, Sammler- und Legalwaffenrechtsorganisationen.
                                  
Grundsätzliche Unmöglichkeit der Zentrallagerung
Die tatsächliche Aufbewahrung von Waffen ist nur ein Teilaspekt der Idee „Zentrallagerung“. Wesentlicher wären ausgeklügelte und überwache Verfahren für die Entnahme der Waffen. Wie dargestellt, erstreckt sich die Ausübung der Jagd und des Sports nicht auf den Wohnort des Jägers oder Schützen und umfasst nicht nur wenige Stunden, sondern durchaus auch mehrere Tage oder Wochen (Turnier, besondere Trainingsmöglichkeit wie Schießkino oder Long Range-Stand, entferntes Jagdgebiet, Jagdreise) und zwar mit sehr häufig unregelmäßigen und ungünstigen Ausleih- und Rückgabezeitpunkten. Spätestens dadurch wird die Zentrallagerung ad absurdum geführt, denn wenn man sich jedes Mal für einen dieser Zwecke Waffen und Munition holen kann, dann kann man damit auch nahezu jederzeit jeden möglichen Missbrauch treiben.
                        
Wie diese Betrachtung zeigt, löst die Zentrallagerung kein einziges Problem, erzeugt hingegen einige große neue.

Verweise
Warum legaler Waffenbesitz auf der Agenda steht
Legalwaffenbesitz und Innere Sicherheit

12 Kommentare:

  1. Komisch, wie schnell man bei nüchterner Betrachtung eine politische Forderung, die mit dem Anspruch aufgestellt wird, unser Land sicherer zu machen, glasklar als kontraproduktiven Unsinn entlarven kann. Es wäre wirklich besser, Waffenrechtsdiskussionen würden moralin- und ideologiefrei geführt - dafür aber an Fakten orientiert. Leider läßt sich das Ergebnis dann nicht immer bei 1,30 Minuten irgendwo in die Kamera sprechen.

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  2. F. HintermeierJan 17, 2011 10:16 AM

    In Schweden haben vor kurzem HELLS ANGELS ein zentrales Waffenlager der schwedischen Armee geplündert und kamen so in den Besitz von allen möglichen Waffen u.a. Flugabwehrraketen!!
    Wer die Szene kennt, weiß, wie unglaublich attraktiv eine zentrale Waffenlagerung für eine solche Gruppierung wie die Hells Angels wäre. Ein Überfall (auch unter Bewachung) wäre vorprogrammiert.

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  3. Mein Tipp an euch, SCHREIBT WENIGER TEXT!
    Ich bin ein Freund von Wafffen aber dennoch für den Geschmack der meisten Leser hier für klare Regelungen mit hohen Strafen.
    Ich versuche die Texte hier aufmerksam zu lesen aber oft gelingt dies kaum da sie einfach zu lang sind.
    Besser wäre es meiner Meinung nach kürzere Beiträge zu veröffentlichen !

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  4. Signifikant weniger Text geht meistens nicht und entspricht auch nicht unserem - zugegebenermaßen selbst gestelltem - Auftrag. Die Idee der zentralen Lagerung geistert meist unwidersprochen seit Winnenden durch die Gazetten. Es bedarf schon einer sorgfältigen Analyse in den o.g. Dimensionen, um zu entlarven, warum diese Idee unsinnig und kontraproduktiv ist. Es ist uns zu wenig, einfach festzustellen, dass wir das nicht wollen. Es ist auch wegen der heterogenen Leserschaft etwas ausführlicher, da nicht jeder Schütze auch die Problematiken der Jäger und Sammler kennt etc. Zwar setzen wir die Technik des Blogs, des Internettagebuchs, ein, aber wir verstehen uns eher als webgestützte Zeitschrift. Andere - darunter sehr geschätzte - Blogs machen das anders. Wir wollen weniger um jeden Preis aktuell, als vielmehr langfristig als Fundgrube, Ideengeber und letztlich auch Unterhaltung dienen (wobei diese Ziele nicht alle jeweils in einem einzigen Artikel wiederzufinden sind).

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  5. Moin, ich finde die Textmenge ok. Ich selbst lese relativ selektiv zu den Themen, die mich interessieren, aber dann lieber das, was ich wissen muß und nicht bloß so angerissene Themen. Gerade hier bin ich lieber richtig im Stoff, ich denke, diese Idee wird erneut auf uns zukommen.

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  6. Das Thema ist gut gewählt. Dieser Unsinn wird u.a. von Linken, Grünen, teilen der SPD, dem BDK, dem Aktionsbündnis u.a. verteten - entweder offen verbalisiert oder unter Schlagworten wie keine Militär und Polizeiwaffen in privaten Händen. Augen auf, Freunde!

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  7. Es ist wie so häufig, kaum ist ein Horrorthema (wie die zentrale Waffenlagerung) kurz aus den Medien, weil RTL-Dschungelcamp angefangen hat, schon sind wieder die Beschwichtiger in der LWB am Ruder. Kann man schön auf dem bekannten Forum Waffen Online beobachten. Leute - die Gefahr ist absolut real und jeder Legalwaffenbesitzer der das abtut wird ganz schnell das böse Erwachen erleben. Wenn wir von rot-rot-grün regiert werden, ist die DDR-mäßige Waffenlagerung ein vorprogrammierter erster Schritt zur vollständigen Entwaffnung. Ich kann dieses "Ach so schlimm wirds schon nicht"Gegreine nicht mehr hören!

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  8. Der VienenburgerJan 18, 2011 10:00 AM

    Passend dazu ein Kommentar: Europaweites zentrales Waffenregister.
    Früher hatte ich kein Problem damit, mit den Gedanken leben zu müssen, dass in Europa ein zentrales Waffenregister eingeführt werden soll. Dieses Gesetz hat die EU beschlossen, aber es sollen nur die legalen Waffen der gesetzestreuen Bürger der EU erfasst werden. Heute sehe ich das mit anderen Augen und stehe der Einführung eines zentralen Waffenregister kritisch gegenüber.
    Wer garantiert uns legalen Waffenbesitzer zu 100% dass diese hochsensibeln Daten nicht in die Hände v. Waffengegnern, Gutmenschen oder Kriminellen fallen? Besteht nicht die Gefahr dass unsere Namen mit Adresse und Anzahl unserer Waffen eines Tages auf einer Internetplattform wie WikiLeaks auftauchen werden? Werden wir damit nicht öffentlich gebranntmarkt, stehen vielleicht Waffengegner und Gutmenschen dann vor unserem Haus. Ist das nicht sogar eine Einladung an die organisierte Kriminalität aus den osteuropäischen Staaten hier mit einer "Einkaufsliste" aufzutauchen, im Register steht alles drin was bei den Besitzern zu holen ist.
    Als Argument für die Einführung des Register wird angeführt: Mehr Schutz für die Polizei bei Ausführung ihrer Tätigkeit. So kann der Beamte sich vorher über seine Dienststelle informieren ob in der Wohnung/Haus Waffen vorhanden sind. Ich behaupte das Gegenteil ist der Fall.
    Der Beamte kann davon ausgehen dass er zu 99,99% auf einen Bürger trifft der sich an die Gesetze hält, hätte er sonst seine Waffen angemeldet. Die Gefahr für die Polizei geht ja gerade von den illegalen Waffen aus. Die sind aber nun mal nicht erfasst worden.
    Für die Regierung ist es ein leichtes Gesetze zu verabschieden die Gruppen in unserer Gesellschaft betreffen die sich nicht wehren (können), z.B. Arbeitslose, Hartz 4-Empfänger und Rentner. Uns wird durch Verschärfung des Waffengesetzes, in immer kürzeren Abständen, dass Leben schwerer gemacht. Dagegen müssen wir uns wehren. Das ein Gesetz auch wieder geändert werden kann, sieht man ja an der Berechnung der Kilometerpauschale. Wir müssen der Regierung und den Parteien klar machen, dass wir eine nicht unerhebliche Stimmenanzahl bei Wahlen haben.

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  9. Das Thema Datensicherheit bei der Zentralspeicherung ist ein guter Punkt. Es hätte auch niemand gedacht, dass Bankdaten aus der Schweiz oder Luxemburg und geheime Protokolle aus dem US-Außenministerium verschwinden.
    Die Frage nach dem Wert dieser Informationen für den Selbstschutz der Polizei ist ebenfalls berechtigt, vor allem, wenn gleichzeitig die geringe Aufmerksamkeit und erst Recht die wenigen Aktivitäten in Richtung illegale Waffen anschaut. Dazu in Kürze mehr ...

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  10. In den letzten Tagen haben sich viele Bedenkenträger gemeldet: Zentrallagerung sei doch gar keine Forderung mehr, das sei ja jedem klar, dass das nicht funktioniere, bloß nicht schlafende Hunde wecken und das Thema nicht ansprechen und und und. Es war schon fast so weit, dass wir uns gefragt haben, wer jetzt eigentlich naiv ist. Wir, die solches thematisieren oder jene, die das für Hirngespinste halten. Harry Schober hat das aber jetzt in Spiegel Online klar gestellt. Und Bild berichtet und all die klugen Regionalblätter:
    "Schober hörte im Radio von der Familientragödie, die sich in Plochingen, einem ländlichen Vorort südöstlich von Stuttgart, ereignet hatte. Eine 41-jährige Sportschützin erschoss dort am Sonntag ihren Ehemann, den Vater der gemeinsamen fünf Kinder, mit ihrer eigenen Waffe. Einen Tag später klingelte bei Schober, dem Vorsitzenden der Bürgerinitiative Aktionsbündnis Winnenden, das Telefon. Der Bruder des Getöteten habe ihm seine Unterstützung angeboten. 'Gemeinsam will er mit uns für ein Verbot von privaten Schusswaffen kämpfen', berichtet Schober. Das Aktionsbündnis fordert seit dem Amoklauf in Winnenden und Wendlingen, dass großkalibrige Schusswaffen sowie Faustfeuerwaffen verboten und Sportschützen ihre Waffen nicht zu Hause aufbewahren dürfen."
    Übrigens komisch, welche Prioritäten der Bruder des Getöteten setzt. Ich würde außerdem auch erst mal abwarten, ob das Opfer nicht auch (Gewalt-)täter war. Denn es wird ja geprüft, ob die Mutter schoß, um ihre Kinder - darunter ein zweijähriges - zu schützen.

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  11. http://www.drehscheibe.org/weblog/?p=1889 Der Link passt irgendwie nicht zum "Gesamtverhalten" eines gewissen Bündnisses. Aber genau dort hatte ich ihn gefunden. Leute,was bin ich am Grübeln. Zu Schober selbst, fällt mir ein lustiger Spruch, den ich letztens irgendwo lesen durfte ein.

    "Was interessiert mich,wer dein Vater war.-solange ich hier sitze und angel,..läufst du nicht übers Wasser ! ! "

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  12. "Neben der neuen Drucklufttechnik für das Sportgerät hat es in den letzten 15 Jahren einige sicherheitstechnische Änderungen auf der Anlage gegeben. So werden mittlerweile keine Gewehre und Pistolen mehr im Club-Domizil gelagert. Vor einigen Jahren gab es zwei Einbrüche. 16 Gewehre, drei Luftpistolen und über 5000 Schuss Munition wurden gestohlen. „Trotz der uns bekannten Seriennummern der Waffen, konnte bis heute kein Teil aus der Diebesbeute wiederbeschafft werden“, bedauert Vorsitzende Annegret Klatt."
    Noch Fragen???
    Quelle: http://www.derwesten.de/staedte/nachrodt-wiblingwerde/200-bar-befoerdern-kugel-ins-ziel-id6299126.html

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