Die Grünen haben aktuell einen Antrag auf eine erneute Waffenrechtsänderung in den Bundestag eingebracht. Wie wir und andere mehrfach - im Gegensatz zu den Legalwaffengegnern auch mit unabhängigen wissenschaftlichen Fakten - belegt haben, geht von legalem Waffenbesitz keine Gefahr aus. Die Forderungen erscheinen uns gänzlich ideologisch motiviert und nicht faktenorientiert zu sein. Ihren Nutzen für die Innere Sicherheit bewerten wir als bedeutungslos - ja kontraproduktiv, weil sie vom eigentlichen Kriminalitäts- und Gewaltproblem in Deutschland ablenken.
Die Vorlage der Grünen fordert: "Der Deutsche Bundestag fordert die Bundesregierung auf, einen Entwurf zur Reform des Waffengesetzes vorzulegen, der
1. die gleichzeitige Aufbewahrung von funktionsfähigen Schusswaffen und Munition in Privatwohnungen grundsätzlich untersagt. Waffen und Munition müssen örtlich getrennt oder an einem besonders gesicherten Ort außerhalb der Wohnung aufbewahrt werden,
2. den Erwerb und Besitz von Sportwaffen an den Nachweis einer sicheren Lagerungsmöglichkeit für Munition und Waffen außerhalb der Wohnung koppelt,
3. Großkaliber-Kurzwaffen für den privaten Besitz und die private Nutzung verbietet,
4. ein Verbot von Munition mit besonderer Durchschlagskraft vorsieht,
5. eine generelle Begrenzung für den privaten Waffenbesitz beinhaltet. Maßstab muss der tatsächliche Bedarf sein,
6. unverzüglich das in der EU-Waffenrichtlinie 2008/51/EG vorgesehene zentrale elektronische Waffenregister einführt,
7. für Kauf und Besitz von Schreckschuss-, Reizstopp- und Signalwaffen die Vorlage des kleinen Waffenscheins vorsieht. Zudem muss durch eine Buchführungs- und Kennzeichnungspflicht sichergestellt werden, dass solche Waffen nur noch an Personen verkauft werden, deren Zuverlässigkeit und persönliche Eignung vorher behördlich überprüft wurden."
Wer es noch nicht verstanden hat, mit welcher Penetranz und Hartleibigkeit die Legalwaffen-/Jagdgegner (das ist eine überzufällige Personalunion) gegen den Legalwaffenbesitz vorgehen und wer wieder nur mein "Damit kommen die ohnehin nicht durch", dem kann wohl nicht mehr geholfen werden.
Text Hunsrückwilderer
Forderungen der Grünen
Wissenschaftliche Fakten zu Legalwaffen
Und was sagen diese Leute zum wachsenden Linksextremismus bei der aktuellen Stunde im Bundestag anläßlich des Splitterbombenanschlags (!) auf die Polizei? ... "Dennoch warnte der Sprecher für innere Sicherheit der Grünen-Fraktion davor, "reflexartig“ nach Strafverschärfungen zu rufen. Schon jetzt reiche das Strafmaß bei gezielter Körperverletzung von sechs Monaten bis hin zu 15 Jahren. Deutlich widersprach er auch der Forderung des Abgeordneten Bosbach, den Paragrafen 125 des Strafgesetzbuches zu verschärfen: Ein "Landfriedensbruch wie zu Kaisers Zeiten“ sei nicht notwendig. Gebraucht werde stattdessen eine starke zivilgesellschaftliche Offensive gegen den Linksextremismus. Hier fehlten der Koalition aber die Ansätze, monierte der Bündnisgrüne."
AntwortenLöschendas zeigt ganz gut, welche Unterschiede von den Grünen gemacht werden.
http://www.bundestag.de/dokumente/textarchiv/2010/30215047_kw24_ak_linksextrem/
Das ist ja nicht die einzige Inkosequenz bzw. Fragwürdigkeit Grüner Positionen in der Inneren Sicherheit. Man nehme nur die Position oder eben fehlende Position zu laufenden Brandstiftungen an privaten Kraftfahrzeugen in Berlin und zunehmend auch in Hamburg oder zu aus Demonstrationen heraus begangenen Straftaten (wo bitte bleibt da die Distanzierung?). Über die Einstellung zur Jagd brauchen wir ja wohl nicht zu reden. Es reicht sich Mal eine der vielen Websites Grüner Lokalpolitiker anzusehen...
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