Es tut gut, wieder vom Forum Waffenrecht (FWR) zu hören. Erst recht, wenn die Botschaften so klar und eindeutig sind. Mit Datum vom 27. Juli 2010 veröffentlichen sie folgende Mitteilung, die wir in Auszügen wiedergeben:
"Gutachten belegt: Waffensteuer ist rechtswidrig und willkürlich.
Jäger erfüllen öffentliche Aufgaben – Sportschützen sind olympisch.
Winnenden kein Argument für Haushaltsanierung."
Weiter heißt es: "Die von der Stadt Stuttgart geplante Besteuerung von Waffenbesitz ist rechtswidrig. So lautet das Ergebnis eines von Professor Johannes Dietlein – Inhaber des Lehrstuhls für Öffentliches Recht und Verwaltungslehre an der Heinrich-Heine-Universität Düsseldorf – erstellten Rechtsgutachtens. ... Das Gutachten belegt, dass die Waffenbesitzsteuer in der Sache unzulässig, völlig willkürlich ist und in keinem Verhältnis steht. So können Jäger und Schützen ihr Bedürfnis nach Jagd- und Sportwaffen eindeutig nachweisen, der Besitz ist durch das bundesweit gültige Waffengesetz geregelt. Kommunen hingegen sind nicht dafür zuständig, mit einer Steuer den Waffenbesitz zu regulieren. Darüber hinaus fehlt für eine kommunale Steuererhebung bereits der örtliche Bezug, da das Waffengesetzt nicht vorschreibt, dass die rechtmäßig erworbenen Waffen auch am Wohnort aufbewahrt werden müssen. Mit der gleichen Logik könnten auch Tennisschläger oder Fußbälle besteuert werden. ... Das Forum Waffenrecht und die angeschlossen Verbände bestreiten darüber hinaus, dass sich durch die kommunale Lenkungssteuer ein Plus an Sicherheit erzielen lässt, da insbesondere die Zahl illegaler Waffen dadurch nicht sinkt. ... Die legalen Waffenbesitzer wehren sich entschieden dagegen, dass jetzt unter dem Deckmäntelchen der Gewaltprävention Kommunen planen, ihren Finanzhaushalt durch eine Waffensteuer zu sanieren."
Diese Mitteilung ist angesichts des Gutachters nicht nur fundiert (Gesamtgutachten läßt sich beim FWR hier einsehen), sondern auch exzellent klar formuliert. Wollen wir hoffen, dass auch die Medien außerhalb der Jäger-und Schützengemeinschaft das Thema neutral aufgreifen.
Es gibt etwas Hoffnung, wenn wir in die Südwestpresse oder sogar die Bild oder die Stuttgarter Zeitung betrachten. Das sind keine positiven Artikel im Sinne der Legalwaffenbesitzer, aber erstens kommen diese auch zu Wort (wenn man sich dann äußert wie dieser Oberschützenmeister in Stuttgart ist man das schlicht selbst schuld) und viel wichtiger: das wahre Motiv kommt überall durch. Es geht um Geld, nur um Geld und um nichts anderes als Geld.
Um so wichtiger ist es jetzt, als Betrofffener den Klageweg zu bestreiten und alle, wirklich alle Möglichkeiten auszuschöpfen, die uns unser Grundgesetz bietet, uns zu artikulieren, so laut und so oft wie möglich (z.B. so oder so).