Seiten

Waffensteuer Stuttgart: Sieg der Vernunft?

Scheinbar hat der Stuttgarter Oberbürgermeister Wolfgang Schuster (CDU) die Pläne fallengelassen, Legalwaffenbesitzer aufgrund ihres Waffenbesitzes zu besteuern - darauf deutet jedenfalls ein Artikel in den Stuttgarter Nachrichten hin sowie eine Meldung auf der Internetseite der Stadt. Es bleibt abzuwarten, ob damit der Stuttgarter Versuch, der Selbstbedienung bei Jägern, Schützen und Sammlern tatsächlich gestorben ist.
Bundesweit gab es kritische Stimmen, die diese Waffensteuer als abwegig, als inhaltlich falsch (kein Zusammenhang zwischen Tötungs- oder anderen Delikten und legalem Schusswaffenbesitz) und unangemessen (einer Kommune steht keine Lenkungsabsicht zu) bezeichneten. Eher, als die eigene Einsicht, dürften aber das durch das Forum Waffenrecht erwirkte vernichtende Rechtsgutachten und auch der massive bürgerliche Protest zum Sieg der Vernunft beigetragen haben.
Immerhin: Die Einsicht in einen Fehler und dessen Korrektur ist bemerkenswert. Und man sollte dann auch wirklich das Vorgefallene vergessen. Jetzt ist nur noch zu hoffen, dass weitere Kommunen, die mit diesem Gedanken gespielt haben, begreifen, dass sie sich auf einem Irrweg befinden.
Ein besonderer Dank gilt der Stuttgarter und baden-württembergischen Jägerschaft, der Jagdbehörde in Stuttgart, aber auch den engagierten Jägern ausserhalb dieser Stadt, die sich geäussert haben.
Und natürlich ist ebenso zu hoffen, dass sich Anschütz auch von der Idee einer Smart Gun für die Jagd distanziert. Auf der Unternehmensseite herrscht zu diesem Thema jedenfalls die sprichwörtliche Sprachlosigkeit. Visier hat im Internet eine gute Dokumentation zusammengetragen. Die dort zitierten Ausführungen von Anschütz halten wir jedenfalls für wenig zufriedenstellend. So soll es sich lediglich um Ideen für den Jagdbereich handeln, die man "auf der WM 2010 in München als Diskussionsgrundlage" vorstellen wollte. Die Smart Gun soll auch nur "eine zusätzliche Schutzmaßname sein, so wie immer mehr Jäger bei Drückjagden z.B. Signalwesten tragen, weil ihnen das Signalhutband alleine zu wenig ist. Gleichzeitig kann ich Ihnen versichern, dass der Markt und die Nachfrage die Produkte einer Firma bestimmen. So war es und so wird es auch immer sein." Na ja, der Vergleich Signalweste und Smart Gun "hinkt" unserer Meinung nach nicht nur, sondern ist abwegig - man beachte nur die Impulswirkung, die von solchen Erfindungen ausgehen kann und die Signalwirkung angesichts der derzeitigen veröffentlichten Meinung.
Eine Schiesssport-WM ist unserer Meinung nach auch nicht der geeignete Ort, um mit Jägern zu diskutieren. Und es ist ja wohl schon vorgekommen, dass nicht der Markt und die Nachfrage die Produkte einer Firma bestimmen, sondern die Entwicklung und das Marketing im Hinblick auf den geschätzten Gewinn - oder? Und dem Erfinder neuer Technologien muss daran gelegen sein, sie auch zu verkaufen und ggf. den Boden dafür zu bereiten, oder? Wir empfehlen: Eine Kurskorrektur und eine klare Absage an diese Produktidee für den jagdlichen Bereich.

Gelbe Karte für den LJV (Stuttgart)
Waffensteuer rechtswidrig
Satire: Die guten Menschen von Stuttgart
Der Fall Anschütz