Von den 19 Tatverdächtigen, die bis zum 11.1.2016 ermittelt wurden, „stammen 14 aus Marokko und Algerien. Zehn sind Asylbewerber, neun illegal in Deutschland“, es wurden bislang 4 gestohlene Smartphones in Flüchtlingsunterkünften in Essen, Kerpen und Recklinghausen lokalisiert. In der Pressekonferenz am 4.1 hatte es hingegen noch geheißen „Es gibt keinen Hinweis, dass es sich hier um Menschen handelt, die hier in Köln Unterkunft als Flüchtlinge bezogen haben“ (OB Reker) und „Wir haben derzeit keine Erkenntnisse über Täter.“ (Polizeipräsident Albers). Weitere Übergriffe und ein Terrorist, der von der französischen Polizei getötet wird, zuletzt in einem Flüchtlingsheim in Recklinghausen lebte und den Behörden 7 verschiedene Identitäten vormachen konnte, sorgen für Aufregung. Hier eine Chronologie des Skandals und seiner Vertuschung.
Neujahrsmorgen
1.1.2016
Am Tag nach Silvester
lese ich online im Kölner Express von zahlreichen Überfällen vor allem auf
Frauen am Silvesterabend vor dem Kölner Hauptbahnhof. Die Täter sollen in
großen Gruppen vorgegangen sein, Geld und Mobiltelefone geraubt haben, vor
allem aber vorwiegend junge Frauen erheblich sexuell belästigt haben. Es soll
sich um nordafrikanisch bzw. arabisch aussehende Täter handeln. Ich schaue bei
anderen Medien nach, höre Radio. Aber ich kann keine weiteren Meldungen dazu
finden. Komisch denke ich, der Express ist ein Boulevardmedium, sicher, aber
doch kein Hetzblatt. Und so eine Sache erfinden oder stark übertreiben? Kann
ich mir nicht vorstellen.
Auf dem
Facebook-Account der Polizei heißt es am 1.1. um 2.43 Uhr: „Ausgelassene
Stimmung – Feiern weitgehend friedlich. Die Polizei Köln zieht Bilanz.
Wie im Vorjahr verliefen die meisten Silvesterfeierlichkeiten auf den Rheinbrücken,
in der Kölner Innenstadt und in Leverkusen friedlich. Die Polizisten schritten
hauptsächlich bei Körperverletzungsdelikten und Ruhestörungen ein...“.
Samstag
2.1.2016
Dann höre ich tags
darauf aus dem Bekanntenkreis wieder von dem Thema. Erbitterung darüber, dass
die Polizei nicht allen Opfern helfen konnte und viele Medien über ein
offensichtlich bei Kölnern bekanntes Problem schweigen. Das kommt mir immer
noch komisch vor. Da soll es ausgerechnet am Silvesterabend, ausgerechnet
mitten in Köln, sogar am Hauptbahnhof zu solchen Gewaltexzessen gekommen sein?
Ich bleibe skeptisch. Für Silvester gab es
doch sogar eine Terrorwarnung und Silvester ist sowieso immer was los:
Betrunkene, Feuerwerkskörper, große Besuchermassen. Da kann doch nicht ernsthaft
so eine brutale Kriminalität in so vielen Fällen weitgehend untergegangen sein.
Haben Medien und Politik noch Weihnachtsferien? Das kann doch nicht sein. Will
man das Thema bewusst klein machen? Kann ich mir nicht vorstellen.
Sonntag
3.1.2016
Die Berichterstattung
bleibt bis auf den Express und wenige andere Medien verhalten.
Express 3.1. 12.28
Uhr: „Wie EXPRESS erfuhr, soll das Problem
mit der nordafrikanischen Tätergruppe längst bekannt sein. Selbst Polizistinnen der Wache Stolkgasse meiden
nach Feierabend den Bereich am Bahnhof, wo die Täter als
Taschendiebe, Drogendealer oder Antänzer aktiv sind.“
Express 3.1. 16.24
Uhr: „Nach den sexuellen Übergriffen am Kölner Hauptbahnhof rückt eine
Tätergruppe in den Fokus: Bereits vor zwei Jahren berichtete EXPRESS erstmals
über die Nordafrikaner, die am Weltjugendtagsweg und unterhalb der Philharmonie
als Marihuana-Dealer auffielen. Den angrenzenden Gastwirten waren diese Täter
längst bekannt, auch der Polizei, die damals sagte: 'Wir haben die Szene im
Auge und bekämpfen sie mit offenen und verdeckten Maßnahmen.' Doch die jungen Männer haben keinerlei Respekt vor
der Polizei. Ein Zivil-Ermittler: 'Sie wissen genau, dass ihnen in Köln nichts
passiert. Die Justiz ist lasch, und ihre Asylverfahren ziehen sie mit
juristischen Tricks in die Länge.' Einige begehen laut Ermittlern
morgens Autoaufbrüche, verkaufen mittags Marihuana, und abends sind sie als
Taschendiebe in der Altstadt unterwegs. Die Täter sind meist mit Messern
bewaffnet und haben keinerlei Skrupel. Da die Männer nicht aus
Kriegsgebieten stammen oder Angst vor politischer Verfolgung haben müssen,
wundern sich viele Ermittler, warum sie nicht konsequent abgeschoben werden.
Viele von ihnen kommen nicht direkt aus ihrer Heimat nach Deutschland, sondern
aus Spanien und Frankreich, wo sie meist schon länger gewohnt haben.“
Montag
4.1.2016
Aber dann, am Montag
dem häufen sich die Berichte. Es liegen wohl in Köln mittlerweile 60 Anzeigen
vor. Andere Medien sprechen von über 90 Vorfällen und hoher Dunkelziffer. Es
scheint sich tatsächlich um Täter nordafrikanischer Herkunft zu handeln,
die so der Express, unter anderem für Drogendelikte und Überfälle auf feiernde
in der Kölner Innenstadt bekannt sind. Man kann sogar Bilder sehen, die
natürlich verpixelt sind, aber offenbar solche Leute rund um Dom und
Philharmonie zeigen - also wirklich genau dort wo in Köln die Touristen
ankommen und Familien an Wochenenden zum Rhein flanieren. Ich kann es nicht
fassen. Da war ich doch auch oft mit den Kindern. Kann man dort noch hingehen?
Irgendwie habe ich den
Eindruck, dass Kölner Stadtanzeiger und WDR Hörfunk das Thema bis zum 4.1. so
vage behandeln, dass ich es ohne die ergänzenden Artikel nicht verstehe. Warum
tun sie das? Warum sagen sie nicht, dass es sich nach Zeugenaussagen wohl um
nordafrikanische Tätergruppen handelt, die man vielleicht dort immer noch
antreffen kann oder vielleicht wenn der Straßenkarneval tobt? Viel Wut und
viele Fragen kommen in mir hoch: Warum schützt die Kölner Polizei die Bürger noch
dazu mitten in Köln, sozusagen im Schaufenster einer westlichen Millionenstadt,
nicht so wirksam, dass es nicht 60 oder mehr solcher Fälle geben kann? Warum
werden nicht Ross und Reiter genannt? Glaubt
man irgendjemandem einen Gefallen damit zu tun, dass man die hier
möglicherweise relevante Herkunft der Täter (denn entsprechend haben sie sich
ja scheinbar organisiert) verheimlicht? Es geht mir gar nicht darum, wo die Täter herkommen, sondern darum zu
verstehen, ob das bei der Berichterstattung oder eben Nichtberichterstattung
eine Rolle spielt.
Irgendwann am Montag
scheint der Druck der vielen Betroffenen so groß zu sein, dass sich die
Berichterstattung ändert. Langsam wird mit aller Deutlichkeit klar, wie die
Lage ist. Aus Hamburg gibt es inzwischen sogar ähnliche Berichte von Silvester
wie ich im Autoradio höre. Auch zu einer Vergewaltigung soll es gekommen sein. Wahnsinn,
was da alles durchsickert. Endlich.
Express 4.1. 10.10
Uhr: „Wie die Polizei reagierte, schildert der Beamte im EXPRESS-Gespräch:
'Kurz nach Mitternacht kamen die ersten Frauen auf uns zu. Weinend und
geschockt schilderten sie, wie sie massiv sexuell belästigt worden seien. Wir
hielten daher Ausschau nach Frauen in der Menge.' Der Beamte selbst zog
schließlich eine 20-jährige Frau aus Stuttgart aus der Masse. 'Ich bekam sie zu
packen. Sie schrie und weinte. Man hatte ihr den Slip vom Körper gerissen.' Sie
sei am Unterkörper auch unsittlich berührt worden. 'Ihre drei Freundinnen
konnten wir nicht aus dem Pulk retten, denn wir selbst wurden mit Böllern
beworfen.' Dem Polizisten gelang es, etwa acht verdächtige Männer aus der
Menge zu holen und festzunehmen. 'Sie hatten alle kopierte Papiere dabei,
Aufenthaltsbescheinigungen für Asylverfahren.' Die Täter hätten mit dem
Angrapschen versucht, den Frauen Handy und Bargeld zu stehlen. Weil sie
irgendwann jedoch stark alkoholisiert gewesen wären, sei es zu den sexuellen
Exzessen gekommen. Den Tatverdächtigen müsse nun detailliert nachgewiesen
werden, wen sie wann und wo sexuell belästigt haben. Dies werde schwierig.“
Express 4.1. 12.32
Uhr: „Steffi H.: 'Meine Freundin, mein Mann und ich sind ca. gegen 2 Uhr in der
Silvesternacht am Kölner Hauptbahnhof ausgestiegen und ich hatte das erste Mal
in meinem Leben Angst. Sie waren überall. Wir kamen oben vom Bahnsteig
überhaupt nicht runter so viele waren es und überall Hände an mir und meiner
Freundin.' ... Giulia schreibt: 'Ich hab meine Sachen geradezu umklammert. Die
haben einen wirklich, obwohl man mit mehreren Leuten unterwegs war, angefasst
und dass nicht nur zum Beklauen.' ... Auch Ingo K. war Zeuge der Szenerie und
erklärt gegenüber EXPRESS: 'An Silvester habe ich im Bereich Dom die Security
für ein dort ansässiges Gastrounternehmen gemacht. Was an diesem Abend dort
passiert ist, sprengt den Rahmen an Menschlichkeit. 'Bis zum Neujahrsmorgen
sei der Bereich Domplatte/Bahnhofsvorplatz von 'hasardierenden Banden'
dominiert gewesen. Meist hätten sie sich in französischer Sprache unterhalten.
Es habe mehrere Schlägereien gegeben. Dabei seien die am Boden liegenden Opfer
mit massiven Fußtritten – auch gegen den Kopf – malträtiert worden. Zudem
hätten einige junge Männer Feuerwerkskörper in die Masse geworfen.“
Express, Köln, 4.1.
19.29 Uhr: „Nordrhein-Westfalens Innenminister Ralf Jäger (SPD) hat die
sexuellen Übergriffe auf Frauen am Kölner Hauptbahnhof in der Silvesternacht
als 'nicht hinnehmbar' bezeichnet und ein konsequentes Eingreifen der Polizei
angekündigt. 'Wir nehmen es nicht hin, dass sich nordafrikanische
Männergruppen organisieren, um wehrlose Frauen mit dreisten sexuellen Attacken
zu erniedrigen.'„
Dienstag
5.1.2016
Es kommt Bewegung in
die Sache. Von der NRW-Ministerpräsidentin und der Kölner Oberbürgermeisterin
sowie offiziellen Polizeidienststellen hört man so gut wie nichts. Aber in der
nationalen Presse macht das Thema jetzt Karriere.
Tagesschau.de 5.1.
6.51 Uhr: Dimension wird erst spät deutlich. Erst im Laufe der
Silvesternacht und in den Folgetagen war das Ausmaß der Gewalt deutlich
geworden, die von der Gruppe ausgegangen sein soll. Nach Polizei-Angaben
sollen alle Einsatzkräfte, die zur Verfügung waren, vor Ort gewesen sein. Doch
die Beamten hatten anscheinend nichts von den sexuellen Übergriffen und
Diebstählen gemerkt. 'Wir haben erst durch die Anzeigen davon erfahren',
sagt Wolfgang Wurm, Präsident der zuständigen Bundespolizeistation Sankt
Augustin. Vorfälle in Hamburg und Stuttgart. Der Chef der
Nordrhein-Westfälischen Polizeigewerkschaft und stellvertretende
Bundesvorsitzende, Arnold Plickert, sagte dem Radiosender SWRinfo, in Stuttgart und Hamburg habe es ähnliche
Vorfälle gegeben.“
Express 5.1. 6.57 Uhr:
„Gegen 21 Uhr in der Silvesternacht waren es laut Polizeipräsident Wolfgang
Albers zunächst etwa 400 bis 500 Männer, die auf dem Bahnhofsvorplatz
unkontrolliert Böller in die Menge feuerten. Bis Mitternacht sei der Mob dann
auf rund 1000 Personen angewachsen. 'Gegen 23.30 Uhr entschieden wir uns
deshalb, den Bereich zu räumen.' Die sexuellen Übergriffe, Diebstähle und
Raubtaten seien dann aus dieser Gruppe heraus begangen worden. Unfassbar: Die
Beamten haben noch keine konkreten Täter-Hinweise, wissen nicht einmal, wo die
Täter herkamen. Auf den Videos sind Männer nordafrikanischen Aussehens zu
sehen. Sie sollen französisch und arabisch gesprochen haben. Ein Ermittler
sagte zum EXPRESS: 'Die Täter waren im Schnitt Mitte zwanzig und kamen offenbar
aus Marokko, Algerien und Tunesien. Wie sie
nach Köln gekommen sind, wissen wir nicht.' ...Droht den Tätern
die Abschiebung? Sollten unter den Tätern auch Flüchtlinge bzw.
Asylbewerber sein, so droht ihnen nicht die Abschiebung in ihr Heimatland. Die
Bundesrepublik schiebt politisch oder religiös verfolgte Menschen nur dann ab,
wenn sie schwerste Straftaten wie Mord oder Totschlag begangen haben. Sexuelle
Nötigung oder Trickdiebstahl reicht hier nicht aus. Anders sieht es bei
Ausländern mit Duldungsstatus aus. Regelmäßig abgeschoben werden Ausländer, die
zu einem Jahr Haft verurteilt werden. 'Auch hier ist immer die
Verhältnismäßigkeit zu wahren', sagt Raphael Murmann-Suchan, Sprecher des
Verwaltungsgerichts Köln.“ ...War die Bundespolizei überfordert? 'Nein',
meint Sprecher Frank Freund. 'Wir hatten ausreichende Kräfte vor Ort –
zudem haben uns Kräfte der Bundesbereitschaftspolizei unterstützt. So wie
bei vielen Silvesterfeiern und Großveranstaltungen. Es war natürlich schwierig
für die Ermittler und die Opfer vor Ort, bei dieser Dunkelheit und diesem
Gedränge Tatverdächtige ausfindig zu machen.'„
Bild 5.1. 10.59 Uhr:
„Sex-Mob begrabscht Frauen in Köln und Hamburg. Verdächtige lachen Polizei
aus. Wir sehen drei junge Männer vor der Wache der Bundespolizei im Kölner
Hauptbahnhof. Sie lachen und umarmen sich. Kein Wunder: Eine Stunde zuvor waren
sie unter Trickdieb-Verdacht festgenommen werden. ... Aber schnell waren sie
wieder frei... Bittere Realität in Köln: Die
Diebesbanden, die zwischen Dom und Bahnhof agieren, an Silvester völlig
ausrasteten, sind scheinbar nicht zu bändigen. Tatsächlich wurde das
lachende Trio fast in der Minute entlassen, in der Polizeipräsident Albers bei
einer Pressekonferenz ... über den 'unerträglichen Zustand' sprach, dass
'mitten in der Stadt solche Straftaten begangen werden'. Die Nordafrikaner
(22/23/26) hatten im Hauptbahnhof rumgelungert, ihre Beschreibung passte zu den
Angaben einer Frau, der im RE1 das Portemonnaie geklaut worden war.
Bundespolizisten sammelten die drei ein, nahmen auf der Wache ihre Personalien
auf. Weil sie das Portemonnaie (nicht mehr?) dabei hatten, mussten die Beamten
sie kurz vor 14 Uhr wieder gehen lassen. Brennpunkt Hauptbahnhof: Seit
Monaten treiben hier schon nordafrikanische Banden ihr Unwesen. Nachdem in
der Silvesternacht mindestens 90 Frauen von ihnen sexuell belästigt und/oder
ausgeraubt wurden, kommt jetzt Bewegung in die Sache.
Web.de 5.1. 11.18 Uhr:
„In der Silvesternacht sind in Köln Dutzende Frauen ausgeraubt und massiv
sexuell belästigt worden. Die Angriffe sollen von etwa 1.000 Männern die
offenbar aus dem arabischen oder nordafrikanischen Raum stammen, in Gruppen
verübt worden sein. Wie heute mehrere Medien übereinstimmend berichten,
soll es auch in Hamburg und Stuttgart zu ähnlichen Vorfällen gekommen sein -
offenbar in kleinerem Ausmaß. Die Polizei ist schockiert und spricht von einer
neuen Dimension der Gewalt. … ‚Wir kennen solche Übergriffe aus dem Ausland,
wie etwa vom ägyptischen Tahrir-Platz‘, sagt Rainer Wendt, Vorsitzender der
Deutschen Polizeigewerkschaft (DPolG), unserer Redaktion. … Der Chef der DPolG
zeigt sich pessimistisch: ‚Ich bin leider
davon überzeugt, dass uns das in Zukunft noch weiter begleiten wird.‘ Es
gehöre zur Wahrheit dazu, dass man sage, dass sich unter den Flüchtlingen nicht
nur Schutzsuchende sondern auch Kriminelle befänden. ‚Die Täter fühlen sich
offenbar stark genug, um sich in Masse so zu verhalten‘, sagt Wendt. … Im
Gespräch mit unserer Redaktion beklagten Vertreter der Polizei bereits im
November, dass Bundespolizisten aufgrund der Flüchtlingskrise mancherorts
Aufgaben nicht mehr wahrnehmen könnten. Sicherheitsrelevante Aufgaben seien
nicht mehr hinreichend zu erfüllen. ‚In Bahnhöfen sind sie teilweise nicht
präsent‘, sagt Wendt.“
Also was denn
jetzt? Ist die Polizei mit diesem Anfall von Kriminalität fertig geworden oder
nicht? Wenn ja, warum heißt es dann, man habe erst durch die Anzeigen von
vielen Fällen erfahren? Warum konnten 60 und mehr solcher Fälle nicht
verhindert werden?
Wie kann es sein, das
in einer Zeit einer Terrorwarnung, relativ kurz nach den verheerenden
Anschlägen islamistischer Terroristen in Paris, Gruppen von Ausländern sich
unerkannt an solch präsenten Plätzen zusammenrotten und offenbar systematisch
verabreden und anreisen?
Warum sind
ausgerechnet Frauen die Opfer? Welches Menschenbild und welche Mentalität sind dafür verantwortlich, dass
sich zur gewöhnlichen Kriminalität (Raub, Taschendiebstahl etc.) ausgerechnet
sexuelle Nötigung, die Erniedrigung von Frauen gesellt?
Stellen Köln oder
sogar Deutschland im Allgemeinen ein bewusst ausgewähltes Ziel für die
beschriebenen Tätergruppen dar, die hier genug Opfer, aber zu wenig Gegenwehr
und Strafverfolgung erwarten können?
Ehrlich gesagt habe
ich nie an Verschwörungstheorien geglaubt und tue das auch jetzt nicht. Aber
was die Reaktionen von Behörden, Medien und Politik zu den Skandalen von Köln
angeht, so fühle ich mich schlicht verarscht. Und in mir steigt die Frage auf,
ob und wie viele Vorfälle es gibt, die nicht die kritische Größe erreichen und
deshalb niemals irgendwo berichtet werden. Ich fühle mich nicht mehr sicher!
Mittwoch
6.1.2016
Die Gewaltexzesse in
Köln sind nun schon 6 Tage her, aber obwohl man nun bei Behörden, Politik und
auch Medien endlich größtmögliche Transparenz, Betroffenheit und Gegenmaßnahmen
erwarten kann, setzt sich der Skandal in anderer Form fort. Statt dessen liest
und hört man viel zu viel selbstverständliche Feststellungen, Ausreden, gelinde
gesagt inakzeptable Vorschläge wie sich potenzielle Opfer künftig verhalten
sollten, „Ja, aber“-Zugeständnisse und Maßnahmen, die der kommenden Massenveranstaltung
mit Millionen verkleideten Köln-Besuchern nicht ausreichend Rechnung tragen.
Das Beharren der
Kölner Polizei darauf, sich weitgehend richtig verhalten zu haben kann als
Skandal bezeichnet werden. Wohl
selten hat dementsprechend ein Bundesinnenminister eine lokale Polizei derart
brüskiert wie in diesem Fall. Minister de Maizière sagte in der ARD: „Da wird
der Platz geräumt - und später finden diese Ereignisse statt, und man wartet
auf Anzeigen. So kann die Polizei nicht arbeiten.“
Die Süddeutsche berichtet:
„In einer Erklärung hatte sie (die Kölner Polizei) die Lage zunächst als recht
entspannt beschrieben und sich selbst gelobt. Kritik am Einsatz wies sie
allerdings zurück. 'Wir waren nicht überfordert', sagte Polizeipräsident
Wolfgang Albers. Das ganze Ausmaß der Vorfälle sei erst später klar geworden.“
Forderungen nach
einem Rücktritt der Polizeispitze und disziplinarische Maßnahmen gegen die
Verantwortlichen bei der Einsatzplanung sowie in der Kommunikation erscheinen
mehr als verständlich.
Wenn die
Verantwortlichen bei der Polizei ihren Hut nehmen müssten, würde das vielleicht
dafür sorgen, das Thema massenhafter Gewaltexzesse gegen Frauen ernster zu
nehmen und ehrlicher zu kommunizieren als es in der Neujahrsnacht geschah.
Selbst der Kölner Stadt-Anzeiger nennt die Informationspolitik der Polizei
„unwürdig“.
Die Deutsche
Polizei-Gewerkschaft bezieht laut Spiegel Online wie folgt Stellung: „Männer,
die in der Silvesternacht in Köln Frauen begrapschten und bestahlen, könnten
sich ermutigt fühlen, erneut solche Übergriffe zu verüben - weil sie von der
Justiz wohl nur wenig zu befürchten haben: Diese Sorge hat die Deutsche
Polizei-Gewerkschaft (DPolG). 'Es ist höchst ungewiss, ob es im Fall der
Übergriffe in Köln' auch nur zu einer einzigen Verurteilung kommen wird', sagte
Gewerkschaftschef Rainer Wendt der Passauer Neuen Presse. Wenn die Täter
nicht gefasst würden, 'werden sie sich regelrecht ermuntert fühlen, im Schatten
der Anonymität weiter tätig zu werden'... Schon am Dienstag hatte er gesagt,
man dürfe sich keinen Illusionen hingeben: Videos lieferten nicht in jedem Fall
beweis- und gerichtsfeste Fakten. ... Zugleich befürchtet er, dass weitere
Übergriffe etwa beim Karneval in Köln geschehen könnten.“
Man
darf durchaus der Meinung sein, dass in Zeiten von Terrorwarnungen und zudem an
so prominenten Plätzen wie dem Kölner Hauptbahnhof und noch dazu an Silvester
die Polizei schlicht in der Lage sein muss, Gewalt und Verbrechen in diesem
Ausmaß zu erkennen und zu verhindern sowie die Strafverfolgung zu ermöglichen.
Die
Präventionsvorschläge der Stadtspitze sind ebenfalls unverständlich. Wieder
scheint es unterschiedliche Bewertungen zwischen Bundespolitik und Köln zu
geben. Bundesjustizminister Heiko Maas erklärte „Die feigen und abscheulichen
Übergriffe werden wir nicht hinnehmen“ und „Das ist offenbar eine völlig neue
Dimension organisierter Kriminalität. ... Wir dürfen nicht zulassen, dass
Menschen in unseren Städten blanker Gewalt schutzlos ausgeliefert sind.“
Bundesfamilienministerin
Manuela Schwesig stellte klar: „Frauen sind kein Freiwild. Übergriffe
auf Frauen - welcher Art auch immer - nehmen wir nicht hin. ... Die Täter, egal
welcher Herkunft und Religion sie sind, müssen schnell ermittelt und zur
Rechenschaft gezogen werden. Mit aller Konsequenz.“
OB Reker hingegen gibt
Verhaltensempfehlung an Frauen, also an potenzielle Opfer. Der Kölner Express
schreibt: 'Sie (Reker) antwortete bei einer Pressekonferenz am
Dienstagnachmittag auf die Frage, wie man sich als Frau besser schützen könne,
unter anderem mit den Worten: 'Es ist immer eine Möglichkeit, eine gewisse
Distanz zu halten, die weiter als eine Armlänge betrifft.' Die Reaktionen -
etwa bei Twitter unter #einearmlänge - pendelten zwischen Spott und
scharfer Kritik. Inzwischen hat sich das Team von OB Reker via Facebook zu Wort
gemeldet und versucht die Wogen zu glätten. Allerdings verwendet die
Oberbürgermeisterin dabei weiterhin die Formulierung 'Verhaltenshinweise an
junge Frauen'.
Der Skandal ist
hier, dass jemand ernsthaft potenziellen Opfern Verhaltensempfehlungen gibt,
obwohl man in Deutschland vor Gewalt geschützt sein muss egal wie weit die
Entfernung zum Gegenüber ist. Das kann in dieser Situation von offensichtlich
mehr als 100 Opfern als unsensibel aufgefasst werden. Wer diesen Schutz nicht
mehr garantieren kann, muss dies eingestehen - vor allem vor erneuten
Großereignissen wie dem Kölner Straßenkarneval. Sind diese
Verhaltensempfehlungen, die noch dazu im Gedränge utopisch und unmöglich sind
(das ist doch auf Fotos der Nacht nun wirklich mehr als deutlich erkennbar),
die erste Stufe für Bekleidungsempfehlungen? Wohl nicht, denn das würde doch sehr an die unwürdige und sexistische
These erinnern, Frauen seien an Vergewaltigungen selbst schuld, wenn sie sich
entsprechend kleideten.
Die Wahrheit muss
jetzt endlich voll und ganz raus. Neue Augenzeugenberichte ergeben ein
erschreckendes Bild zu mehreren Sachverhalten.
Ausmaß der Gewalt
Ein Augenzeuge aus dem Security-Bereich beschreibt
seine Erlebnisse während der Silvesternacht: „Um 19 Uhr geht es los: „'6er-Gruppen,
10er-Gruppen, 12er-Gruppen von Nordafrikanern. So etwas habe ich noch nie
gesehen', sagt Ivan Jurcevic. 'Sie kamen mir vor wie eine richtige Armee.'
... Bei Ivan Jurcevic vor dem Hotel Excelsior wird es währenddessen richtig
schlimm: Zwei junge Frauen flüchten vor Nordafrikanern, wie er sagt, zu ihm und
bitten um Hilfe. ... Nach Mitternacht: Vor dem Hotel wird überall geprügelt.
Jurcevic beobachtet eine Messerstecherei. ...Vor Jurcevics Augen wird einer mit
einer Flasche bewusstlos geschlagen. Als der Schläger anfängt, auf den Kopf des
Bewusstlosen einzutreten, greifen Jurcevic und der Türsteher einer benachbarten
Kneipe ein. ... Polizisten kommen dazu. Der Mann wird festgenommen - und später
wieder freigelassen, weil sämtliche Gefängnistransporter total überfüllt sind.
Zum Abschied spuckt der Festgenommene noch auf die Scheibe des Polizeiwagens.
'Fuck the police', schreit er Jurcevic ins Gesicht.“ Warum hört man all das nur
von Opfern und Augenzeugen?
Eine andere
Augenzeugin berichtet in der Süddeutschen: „Für die paar Meter brauchte ich
bestimmt eine Viertelstunde. In dieser Situation fiel mir zum ersten Mal auf,
dass alles voll war mit arabisch oder nordafrikanisch aussehenden Männern.
Man muss vorsichtig sein, wenn man so etwas sagt, aber es ist mir wirklich
aufgefallen. Und ich komme aus der sozialen Arbeit, ich habe Freunde aus allen
möglichen Kulturkreisen. Ich stand da und habe kein Wort verstanden von dem,
was um mich herum geredet wurde. Immer wieder wurden anzügliche Bemerkungen
gemacht. Die Beschimpfungen habe ich dann doch verstanden. Im Laufe der Nacht
wurde mir mehrmals 'Schlampe' an den Kopf geworfen, 'Fotze' und
'dumme Hure'. Für die Masse an besoffenen Vollidioten waren viel zu
wenig Polizisten da! Überall wurden Mädchen beschimpft und begrabscht.
Ich habe noch nie so viele heulende Frauen gesehen - Frauen, die so voller
Angst waren.“
Versagen von
Politik, Medien und Behörden
Die FAZ schreibt mit
Recht „Frauen kein Freiwild, keine rechtsfreien Räume, Härte gegenüber
Straftätern: Nach den Übergriffen in der Neujahrsnacht überschlägt sich die
deutsche Politik beim Feststellen von Selbstverständlichem. Die Lebenswirklichkeit
deutscher Städte sieht leider oft anders aus“.
In der Tat: In dem Moment wo man erklären muss, dass Frauen kein
Freiwild sind und Straftäter ungeachtet ihrer Herkunft verfolgt werden, da
stimmt etwas nicht. Und da, wo für einen solchen Gewaltexzess laut Gewerkschaft
der Polizei wohl noch nicht einmal mit einer einzigen Verurteilung zu rechnen
ist, da stimmt noch mehr nicht.
„Der deutsche Staat,
der sonst gern kleinste Fehltritte ahndet – er war abwesend, als es darum ging,
seine Bürger vor brutaler, sexistischer Gewalt zu schützen und elementare
Rechte zu verteidigen. Man muss sich die Drastik des Geschehens klarmachen, dem
Entsetzen und der Ohnmacht der Opfer nachspüren, um das Versagen zu ermessen“,
schreibt der Kölner Stadt-Anzeiger.
Weiter schreibt die
FAZ: „Die Lebenswirklichkeit deutscher Städte, nicht nur der ganz großen,
stellt sich freilich leider oft anders dar. Dort schufen sich strikt der
ausländischen Herkunft folgende Clans und Banden Räume, in denen die Gesetze
dieser Republik nur noch wenig oder gar nicht mehr gelten, auch weil die
Staatsmacht nicht mehr in der Lage oder willens ist, sie in diesen Milieus
durchzusetzen. Wenn sich solche Rechtlosigkeit aber auf der Domplatte, dem
Präsentierteller von Köln, Bahn bricht, dann können Politik, Polizei und Justiz
nicht mehr wegsehen. Sie können auch nicht mehr darüber hinweggehen, dass es
sich bei den Tätern um junge Männer gehandelt haben soll, die 'dem Aussehen
nach aus dem arabischen oder nordafrikanischen Raum' stammen, wie die Kölner
Polizei berichtete, die zunächst von 'ausgelassener Stimmung' gesprochen
hatte.“
Herkunft der Täter
Macht es einen
Unterschied, wer die Täter sind? Augenzeugen, Opfer und auch einzelne
Polizisten haben laut Medien immer wieder davon berichten, dass es sich um
Gruppen von Nordafrikanern gehandelt hat. Wenn es so sein sollte, dass die
Täter sich sozusagen selbst ethnisch organisiert haben, ist das eine wichtige
Erkenntnis, ein Tatmerkmal, das sich die Täter selbst ausgesucht haben und
auch eine wichtige Information zur Prävention - es kann z.B. Hinweise dazu
geben, von woher sie angereist sind, auf welchen Wegen sie untereinander
kommunizieren und wie man sie erreichen kann (wie kann ich Leuten erklären, was
erlaubt ist, z.B. zu Karneval, und was nicht, wenn ich nicht einmal weiß, in
welcher Sprache ich sie anreden soll). Darf man vermuten, dass die öffentliche
Zurückhaltung der ersten Tage auch darauf zurückgeht, dass man Auswirkungen der
Exzesse auf die Flüchtlingsdebatte hatte, zumal die Bildzeitung schreibt
„Überraschung im Dezember: Laut Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU)
stieg zuletzt die Migration aus Nordafrika an“. Nein, dafür gibt es keinen
Hinweis, aber danach fragen darf man. Denn wer glaubt, aus politischer
Korrektheit egal welche Erkenntnisse zu verschweigen, macht sich moralisch
mitverantwortlich. Schlimmer noch: dadurch wird Verschwörungstheorien Vorschub
geleistet und man schadet rechtstreuen Ausländern, die ungerechterweise mit
Vermutungen leben müssen, die aufgrund von Intransparenz anderer entstehen
können.
Der Stadt-Anzeiger
schreibt: „Die Silvesternacht wirft Fragen auf, auf deren Beantwortung
mittlerweile ein ganzes Land drängt. Einer entfesselten Meute Einhalt zu
gebieten, wie es die Politik unisono gerade fordert, ist ja nur das eine,
Selbstverständliche. Weitaus beunruhigender ist der Gedanke, was das für
Leute sind, die inzwischen in großer Zahl bei uns sind und weiter zu uns
kommen. Wo kommen sie her? Was bringen sie mit? Auf welcher Grundlage sind sie
hier? Antworten sind von offizieller Stelle notwendig – wenn man Autorität
und Deutungshoheit nicht aufs Spiel setzen will. Mit Beschwichtigung und
Verkleisterung ist niemandem gedient.“
Häufigkeit solcher
Übergriffe
Inzwischen gibt es
ähnliche Berichte wie aus Köln auch aus Hamburg und Stuttgart. Und selbst
Bielefeld ist hinzugekommen. So schreibt die dortige Zeitung: „In Bielefeld war
es am Boulevard nicht anders, man konnte sich dort als Frau nicht sicher
fühlen“ … Mehrere junge Männer hätten dort rund um den Jahreswechsel Frauen
bedrängt, teilweise sogar festgehalten und angefasst. … Kaum hatten sie den
Weg zum Kino erreicht, kam eine Männergruppe von acht bis zehn Männern auf sie
zu und hielt die 23-Jährige fest. ‚Plötzlich war ich gefangen. Überall waren
Männer, die mich geküsst haben, auf die Stirn, auf die Wangen, auf den Mund.‘ Keiner
von ihnen habe Deutsch gesprochen, sagte die Studentin. … Die Frauen
sprechen direkt vor dem Kino Polizisten auf den widerlichen Vorfall an. ‚Dort
standen bereits zwei andere weinende Mädels, die ebenfalls berichteten, dass
sie festgehalten wurden‘, so die 23-Jährige. Aber geholfen hätten ihnen die
Polizisten nicht. … Polizeisprecher Achim Ridder bestätigte auf Nachfrage,
dass es zwischen 23 und 1.30 Uhr in der Silvesternacht Probleme mit
Zuwanderern am Boulevard gegeben habe: „Die Diskobetreiber hatten die
Polizei um Hilfe gerufen, weil zu dem Zeitpunkt bis zu 150 Zuwanderer in die
Diskotheken wollten.“
Nicht nur die langsame
Erkenntnis, dass es ähnliche Vorfälle wie in Köln an Silvester u.a. auch in
Düsseldorf, Hamburg, Stuttgart und Bielefeld gegeben hat, untergräbt das
Vertrauen in die politisch Verantwortlichen.
Jetzt gibt es im
Kölner Express und im Spiegel auch erschütternde Worte von Polizisten, denen
man entnehmen kann, dass immer noch wichtige Einzelheiten der Tatnacht unter
Verschluss gehalten werden.
Im Express heißt es:
„Der Beamte berichtet nun, es habe in der Nacht 15 vorläufige Festnahmen
durch seine Gruppe gegeben. Diese Personen seien ‚definitiv erst wenige Tage
oder Wochen‘ in Deutschland gewesen: ‚Von diesen Personen waren 14 aus Syrien
und eine aus Afghanistan. Das ist die Wahrheit. Auch wenn sie schmerzt.‘
Ein anderer Beamter hatte dies bereits dem EXPRESS bestätigt (wir berichteten).
… Die 15 vorläufig Festgenommenen hätten ‚Aufenthaltsbescheinigungen zur
Durchführung des Asylverfahrens‘ bei sich gehabt, so der Beamte. Man habe
sogenannte Sammellisten erstellt, auf denen die Personalien der Verdächtigen
festgehalten worden seien. Diese seien jetzt unter Verschluss und geheim.
Bedeutet: Die Aussage von Polizeipräsident Wolfgang Albers, man wisse nicht,
woher die 1.000 Chaoten auf dem Bahnhofsvorplatz herkamen, kann so nicht
stimmen.“
Während in einer
Pressemitteilung der Polizei vom Neujahrsmorgen von einer entspannten
Einsatzlage die Rede war und mit keiner Silbe auf die mindestens 100 Übergriffe
eingegangen wurde, zitiert der Spiegel aus einem Papier eines leitenden Beamten
der Bundespolizei wie folgt: „Frauen mit Begleitung oder ohne durchliefen einen
im wahrsten Sinne 'Spießrutenlauf' durch die stark alkoholisierten
Männermassen, wie man es nicht beschreiben kann.‘ Die Masse vor dem Bahnhof und
im Gebäude habe sich durch die Polizisten nicht beeindrucken lassen. Dem
Bericht zufolge trafen die Beamten auf zahlreiche verstörte, weinende,
verängstigte Passanten, insbesondere Frauen und Mädchen. Diese hätten
‚Schlägereien, Diebstähle, sex. Übergriffe‘ usw. gemeldet. Als Täter wurden
immer wieder männliche Migrantengruppen genannt. Der Bericht listet einige
Beispiele für konkrete Erlebnisse von Polizisten auf: Beamte wurden demnach
durch enge Menschenringe daran gehindert, zu Hilferufenden vorzudringen. Ein
Mann wird zitiert: ‚Ich bin Syrer, ihr müsst mich freundlich behandeln!
Frau Merkel hat mich eingeladen.‘ Zeugen wurden bedroht, wenn sie Täter
benannten. Menschen zerrissen dem Bericht zufolge vor den Augen der Polizisten
Aufenthaltstitel, grinsten und sagten: ‚Ihr könnt mir nix, hole mir morgen
einen neuen.‘ Ob es sich um echte Dokumente handelte und um welche Art von
Dokumenten, geht aus dem Bericht nicht hervor. Erteilte Platzverweise wurden
ignoriert; Wiederholungstäter in Gewahrsam zu nehmen, war aufgrund fehlender
Kapazitäten nicht möglich.“
Inzwischen kann das
Dokument über Welt online eingesehen werden.
Inzwischen gibt es
bundesweit über 150 Strafanzeigen, davon über 120 aus Köln, 53 aus Hamburg, 11
aus Düsseldorf, 4 aus Berlin und mehrere Aus Frankfurt/Main. Von
Einzelfällen kann nun niemand mehr sprechen.
Freitag,
8.1.2016
Übereinstimmend
berichten am mehrere Medien, dass bei gerade Verhafteten, zwei Männern mit
Migrationshintergrund, nicht nur Handys sichergestellt wurden, auf denen Filme
von Übergriffen auf Frauen zu finden waren, sondern auch eine perfide
Übersetzungshilfe für die Täter.
So heißt es bei Bild:
„Daneben wurde nach Polizeiangaben ein Übersetzungszettel arabisch-deutsch
sichergestellt. Darauf fanden sich nach WDR-Informationen Begriffe wie 'schöne
Brüste', 'ich töte Dich' und eine derbe Version des Satzes 'ich will Sex
mit Dir!' jeweils in Deutsch und Arabisch.“ Beim Kölner Stadt-Anzeiger gibt es sogar ein Foto
dieser Übersetzungshilfe. Dieses
Beweismittel spricht eine deutliche Sprache über die Mentalität dieser
mutmaßlichen Täter.
Unterdessen ist es der
Polizei wohl gelungen, Spuren gestohlener Gegenstände aufzufinden. Wie der
Spiegel berichtet „konnten einige in der Silvesternacht gestohlene Handys
geortet werden. In manchen Fällen führte deren Spur in Flüchtlingsheime oder
deren unmittelbares Umfeld.“
Die Identifizierung
von Flüchtlingen ist offenbar schwieriger, als die von anderen
Verdächtigen, wenn Foto- und Filmaufnahmen der Tatnacht als Quellen verwendet
werden, denn, wie der Kölner Express schreibt: „Da Asylbewerber, die erst vor
wenigen Tagen oder Wochen einreisten und ein vorläufiges Ausweisdokument von
den Ausländerbehörden erhielten, in keinem bundesweit einheitlichen System
erfasst sind, haben die Beamten keinen Zugriff, um einen Abgleich zu machen.
Das macht die Suche nach den Männern noch schwieriger.“
Unmöglich scheint eine
Identifikation aber bei denjenigen „Flüchtlingen“, die überhaupt nicht irgendwo
erfasst sind. Noch nicht einmal ihre Zahl ist bekannt.
Das Handelsblatt schreibt. „Seit Angela Merkels
Ungarn-Entscheidung von Ende August sind 700.000 illegale Migranten nach
Deutschland geströmt. ... Merkels Handstreich, das geltende EU-Recht einfach
außer Kraft zu setzen und lieber freie Regeln der Moralität gelten zu lassen,
hat eine Kettenreaktion ausgelöst. Erst wurden Grenzregeln außer Kraft
gesetzt, dann wurde das Aufenthalts- und Asylrecht massenhaft gebrochen,
zigtausendfach galt hernach auch in Alltagssituation kein 'normales' Recht mehr.“
Insgesamt haben von
bislang von 170 eingegangenen Anzeigen 117 einen sexuellen Hintergrund.
Der Polizeichef von Köln wird an diesem Tag entlassen.
Es wird überdeutlich,
dass das Handelsblatt mit seinen warnenden Worten Recht hat: „Bei Übergriffen
auf Christen, Jesiden und Frauen in Flüchtlingsheimen sah die Staatsgewalt
lieber weg. Wenn Fernzüge von Flüchtlingen per Notbremse angehalten wurden, gab
es keine Strafverfolgungen, überall im Land kam es zu Hausfriedensbruch,
Landfriedensbruch, Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte, Verstoß gegen das
Aufenthaltsrecht und Beleidigung – doch der Rechtsstaat tauchte lieber ab. In
Großstädten entstehen nun zusehends größere Parallelgesellschaften islamischer
Prägung, die Polizei warnt offen vor gefährlichen No-Go-Areas im Land. Paragraf
63 des Aufenthaltsgesetzes schreibt Kontrollen zwar vor. Aber auch dieser
Paragraf wird regelhaft missachtet. Selbst in der Bahn wird mittlerweile bei
Migranten massenhaft auf das Kontrollieren der Tickets verzichtet, die Kunst
des Wegschauens und Einübens von normalem Rechtsbruch ist Alltag geworden. ...
Die Kettenreaktion von Rechtsbrüchen findet nun in den massenhaften Übergriffen
auf Frauen an Bahnhöfen ihren traurigen Tiefpunkt. Plötzlich ist die politische
Klasse empört und betont pathetisch Dinge, die eigentlich selbstverständlich
sind ... Wenn ein Staat die Verfolgung eines Rechtsbruch schon proklamieren
muss, dann spürt man, wie weit dieser Staat mit seinem systematischen Rechtsbruch
gegangen ist.“
Sonntag
10.1.2016
Vor allem in den
sozialen Medien geht die Diskussion auch eine Woche nach den Taten weiter. Der
Kölner Stadt-Anzeiger berichtet über einen ex-Polizisten: „Ein Facebook-Post,
den der bekannte Martial-Arts-Kämpfer und Ex-Bundespolizist Nick Hein am
Sonntag auf seiner Seite veröffentlichte, wird derzeit tausendfach geteilt.
Hein, der nach eigenen Angaben elf Jahre am Kölner Hauptbahnhof eingesetzt war,
bezieht sich auf die sexuellen Übergriffe und Diebstähle in der Silvesternacht.
… Dann schildert der Ex-Polizist Fakten, die in Köln inzwischen gut bekannt
sind: Das mit Abstand größte Kriminalitätsphänomen am Kölner Hauptbahnhof sei
der Taschendiebstahl, an einigen Tagen hätten die Beamten 20 bis 30 Diebstähle
aufgenommen. … Und dann kommt Nick Hein zu einem Punkt, von dem er glaubt, er
mache sich ‚wahrscheinlich ein paar Feinde‘, wenn er diesen benennt: ‚Verwunderlich
war dabei, dass es bei Intensivtätern fast immer die gleiche Tätergruppe war.
Nordafrikaner im Asylverfahren‘. Damit bestätigt er die Erkenntnisse, die
inzwischen auch bundesweit für Aufregung sorgen und die der Asyldebatte eine
neue Färbung gegeben haben. Die Polizei stehe Wiederholungstätern machtlos
gegenüber, da das deutsche Gesetz eine Ausweisung dieser Tätergruppe nur in
schwerwiegenden Fällen vorsieht. Hein schildert, wie sich die Kriminellen mit
diesem Wissen über die Polizei lustig gemacht hätten.
Inzwischen rückte ein
weiterer Fall Versäumnisse im Spannungsfeld zwischen Innerer Sicherheit und Migration
in den Fokus, den Tod eines mutmaßlich islamistischen Terroristen in Paris,
der in Deutschland unter mehreren Identitäten als Flüchtling lebte. Die FAZ
beschreibt den Fall als „Das Fanal von Recklinghausen“. In der Zeitung heißt es
weiter: „Der mutmaßliche Islamist, der in Paris erschossen wurde, lebte in
einem Flüchtlingsheim in Recklinghausen. In Deutschland und anderen Ländern war
er jedoch auch unter anderen Identitäten polizeilich bekannt. Fest steht: Der
Mann hat ein langes Strafregister. Er erschlich staatliche Leistungen, fiel
mehrfach mit Beleidigungs-, Bedrohungs- und Köperverletzungsdelikten, Diebstahl
und drei Mal als Rauschgifthändler auf. So schlug und trat er einen
Obdachlosen und übergoss ihn mit Wein und Schnaps. In einer Kölner Diskothek
fiel er im Februar 2014 mit einem Sexualdelikt auf: Er hatte sich mit einem
Mittäter Frauen genähert und ihnen ans Gesäß gefasst. Im Asylbewerberheim in
Recklinghausen ging Walid Salihi mit einem Messer auf einen anderen Flüchtling
los und verletzte ihn schwer am Knie. Auch saß der Mann im vergangenen Jahr in
den Justizvollzugsanstalten Heinsberg, Iserlohn und Bochum Freiheitstrafen ab.
Schweden, wo er ebenfalls straffällig wurde, lieferte ihn einmal nach
Deutschland aus. … ‚Recklinghausen‘ dürfte nach ‚Köln‘ zu einem weiteren
Wendepunkt in der Flüchtlingsdebatte werden. Nicht nur dürfte sich die
Diskussion über den Umgang mit straffällig geworden Asylbewerbern noch einmal
verstärken. Zudem dürfte das offensichtliche Registrierungschaos der deutschen Behörden
in den Fokus rücken, das sich Personen mit kriminellen oder gar wie im
Recklinghäuser Fall scheinbar sogar terroristischen Absichten ohne
Schwierigkeiten zunutze machen können.“
Montag
11.1.2016
Der NRW-Innenminister
legt seinen Bericht vor. Die Bildzeitung zitiert daraus: „Ergebnis: Fast
alle Tatverdächtigen aus dem Sex-Mob sind laut Jäger Menschen mit
Migrationshintergrund. Jäger im Innen-Ausschuss: ‚Sowohl die Zeugenaussagen
als auch der Bericht der Polizei Köln sowie die Schilderungen der Bundespolizei
deuten darauf hin, dass es fast ausschließlich Menschen mit
Migrationshintergrund waren, die diese Straftaten begangen haben.‘ Und
weiter: ‚Ebenfalls spricht vieles dafür, dass es Nordafrikaner wie auch
Menschen aus dem arabischen Raum waren.‘“
Von den nur in Köln
516 angezeigten Straftaten sind 237 Sexualtaten, in 107 Fällen im Zusammenhang
mit Diebstahl“.
Weiter heißt es bei
Bild „Bereits gegen 21 Uhr habe der Polizeiführer Erkenntnisse über bis zu 500
Männer mit Migrationshintergrund auf dem Bahnhofsvorplatz gehabt. Obwohl
unkontrolliert Feuerwerkskörper geworfen worden seien und die Gruppe bis 23 Uhr
auf etwa 1000 Personen angewachsen sei, sei keine Verstärkung angefordert
worden.“
Tagesschau.de
berichtet weiter: „Die Polizei hat nach Angaben des NRW-Landeskriminaldirektors
Dieter Schürmann bisher keine Erkenntnisse, dass die Übergriffe in Köln an
Silvester im Vorfeld organisiert und abgesprochen waren. Schürmann sagte im
Innenausschuss: ‚Dass es bundesweit (...) zu vergleichbaren Straftaten gekommen
ist, lässt eher darauf schließen, dass die Delikte nicht zeitlich oder
hierarchisch organisatorisch vorgeplant wurden." Es gebe keine
Anhaltspunkte für ‚überörtliche Zusammenhänge der Gewalttaten‘.“ Eigentlich
ist das genau ein Grund mehr, als weniger Angst zu haben, denn diese Erkenntnis
kann wohl so verstanden werden, als dass die durch die Taten zum Ausdruck
kommende Motivation verbreitet und nicht das Werk Einzelner ist.
Was immer die
einzelnen polizeilichen Erkenntnisse angeht, die bislang oder zukünftig noch
gewonnen werden. Es steht jetzt schon fest, dass die nordrhein-westfälische CDU
teilweise Recht hat, wenn sie sagt, am Fall Köln zeige sich ein „Höhepunkt
des Staatsversagens in Nordrhein-Westfalen“ und „im Land mache sich zunehmend
ein Gefühl der Rechts- und Führungslosigkeit breit“.
Falsch daran ist
wohl, diesen Zustand auf NRW zu begrenzen, anstatt ihn für die ganze
Bundesrepublik zu verorten. Deshalb
adressiert die NRW-CDU ihre Kritik am besten gleich an ihre eigene Partei, die
als Regierungspartei für die offenen Grenzen und die mangelhafte Koordinierung
von Bundesbehörden politisch mitverantwortlich ist.
Nachtrag aus dem Juli 2016: Das Bundeskriminalamt (BKA) geht heute von 2.000 Tätern und 1.200 Opfern in Köln. Düsseldorf, Hamburg und anderen Städten aus. Weiter heißt es: "dass sich rund die Hälfte der Tatverdächtigen dem BKA zufolge erst seit weniger als einem Jahr in Deutschland aufgehalten habe ... „Insofern gibt es schon einen Zusammenhang zwischen dem Auftreten des Phänomens und der starken Zuwanderung gerade in 2015.“ Inzwischen hat man nach einer vollendeten Vergewaltigung auf der Kölner Domplatte sogar von einer Schwangerschaft gelesen. Unfassbar. Aber die Politik hat wenig daraus gelernt. Die parteipolitische Zankerei über dieses Staatsversagen dauert an...
Nachtrag aus dem Juli 2016: Das Bundeskriminalamt (BKA) geht heute von 2.000 Tätern und 1.200 Opfern in Köln. Düsseldorf, Hamburg und anderen Städten aus. Weiter heißt es: "dass sich rund die Hälfte der Tatverdächtigen dem BKA zufolge erst seit weniger als einem Jahr in Deutschland aufgehalten habe ... „Insofern gibt es schon einen Zusammenhang zwischen dem Auftreten des Phänomens und der starken Zuwanderung gerade in 2015.“ Inzwischen hat man nach einer vollendeten Vergewaltigung auf der Kölner Domplatte sogar von einer Schwangerschaft gelesen. Unfassbar. Aber die Politik hat wenig daraus gelernt. Die parteipolitische Zankerei über dieses Staatsversagen dauert an...