Die Täter bedrängen, begrapschen und missbrauchen ihre Opfer!" schreibt die Bild. Die Rede ist von Vergewaltigung und sexuellem Mißbrauch von Kindern. Das Thema findet wieder einmal wenig Eingang in die nationale Berichterstattung - warum wohl? Als ein elementares Thema der Inneren Sicherheit wollen wir es hier aufgreifen.
Wenig später folgt Niedersachsen. Wie die Welt schreibt: "Auch in Niedersachsen sind 2016 vermehrt sexuelle Gruppenübergriffe in Schwimmbädern gemeldet worden. ... Bei allen Gruppendelikten seien die Tatverdächtigen nicht deutscher Herkunft gewesen."
Sexmobs
Interessant sind die Versuche, dieses Phänomen zu deuten. Zwar schreibt die Welt als einer der wenigen Klartext:
"Nach der Silvesternacht in Köln, in der zahlreiche Frauen von Gruppen angetanzt und belästigt wurden, ist es auch in Schwimmbädern vermehrt zu Zwischenfällen gekommen. So nahm die Polizei Oberhausen im März acht Asylbewerber aus Syrien und Tadschikistan vorübergehend fest. Sie sollen drei Mädchen zwischen elf und 14 Jahren massiv sexuell belästigt haben. In Norderstedt bei Hamburg soll eine 14-Jährige von zwei afghanischen Flüchtlingen vergewaltigt worden sein."
Doch dann folgen die bekannten Ermahnungen:
Was die Beweggründe der Täter sind, ist dabei völlig irrelevant. Wenn ich in eine Bank einbreche, ist ja auch absolut sekundär, warum ich das getan habe. Hinter Entschuldigungs-Strategien steckt oft eine z.B. politisch motivierte Absicht zur Relativierung.
"Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Torsten Albig (SPD) hatte daraufhin für Ausgewogenheit im Umgang mit tatsächlichen oder angeblichen Übergriffen durch Flüchtlinge plädiert".Was bedeutet denn Ausgewogenheit? Wenn es das Phänomen deutliche Zunahme sexueller Gewalt gegen Frauen und Kinder gibt, muss das dringend und in vollem Umfang auf den Tisch. Wenn es das hingegen nicht gibt, kann man das ja mit Zahlen leicht wiederlegen. Oder wie es in amerikanischen Justizfilmen immer heißt: die Wahrheit, die ganze Wahrheit und nichts als die Wahrheit.
Was die Beweggründe der Täter sind, ist dabei völlig irrelevant. Wenn ich in eine Bank einbreche, ist ja auch absolut sekundär, warum ich das getan habe. Hinter Entschuldigungs-Strategien steckt oft eine z.B. politisch motivierte Absicht zur Relativierung.
Und der sogenannte deutsche Bäderchef sieht gar ein ganz anderes Problem als auch relevant an: "Die 'neuen Bürger', wie wir sie nennen,
haben vor allem drei Probleme: Sie sprechen kein Deutsch, haben
keinerlei Kenntnisse einer deutschen oder europäischen Badekultur, und
die wenigsten sind des Schwimmens mächtig." Das ist ja tröstlich für die oft lebenslang traumatisierten Opfer. Man muss jedenfalls keine europäische "Badekultur" kennen, wenn es die überhaupt gibt, um Frauen und Kinder schlicht in Ruhe zu lassen.
Wenn man sich vergegenwärtigt, was so ein Thema für Eltern und Frauen, die jetzt im Sommer natürlich vermehrt das Freibad aufsuchen wollen, bedeutet, ist es absolut unverständlich, warum es hier keine Hinweise gibt.
Auffällig ist außer dieser Beschwichtigung der Bäderorganisation, dass das Thema medial kaum eine Rolle spielt. Außer der Bild (der Artikel gehört aber zum gebührenpflichtigen Teil des Internetangebots) sind es (Stand 04.07.2016) im Wesentlichen noch die Welt, die Hamburger Morgenpost und ausländische Medien.
Und sonst? Mal wieder Funkstille.Warum wohl? Es darf vermutet werden, dass u.a. die Tätergruppe jugendliche "Zuwanderer" Medien entweder ein "zu heißes Eisen" ist oder politische Korrektheit eine wichtige Rolle spielt. Vielleicht liegen auch keine weiteren systematischen Erhebungen vor. Wobei dann fraglich ist, warum das so ist.
Aber was erreichen Politiker und Medienschaffende mit Ignorieren solcher Phänomene? Es kommt ja irgendwann doch alles raus. Selbst wenn kein wohlmeinender Polizist eine interne Mail oder wie an Silvester einen internen Bericht veröffentlicht. Solche Phänomene lassen sich langfristig nicht unter der Decke halten.
Zuletzt gab es Berichte über Sex-Mobs, also Mehrfachtaten in der Gruppe, beispielsweise bei Großveranstaltungen
Vertuschen von Kriminalität mit Relevanz ethnischer Gruppen?
Zuletzt gab es Berichte über Sex-Mobs, also Mehrfachtaten in der Gruppe, beispielsweise bei Großveranstaltungen
- in Ahrensburg (Juni 2016, 11 Anzeigen)
- Darmstadt (Mai 2016, 14 Anzeigen)
- Berlin (Mai 2015, 8 Anzeigen) und
- Bremen (Juli 2016, Ermittlungen in 10 Fällen).
- Essen (September 2016, 10 Anzeigen, 7 Festnahmen)
Vertuschen von Kriminalität mit Relevanz ethnischer Gruppen?
- islamistisch motivierte Terroranschläge oder andere Verbrechen,
- sogenannte Rockerkriminalität,
- Explosion der Einbruchszahlen,
- dramatische Zunahme der Ladendiebstähle,
- zunehmende und nicht ausreichend verfolgte oder geahndete Kleinkriminalität.
Zwar sind alle diese Kriminalitätsbereiche sehr unterschiedlich, aber sie haben neben dem Problem, wie man politisch damit umgeht, zwei Dinge gemeinsam: Sie sind für den Bürger potenziell gefährlich und die Diskussion solcher Deliktgruppen kann an politischer Korrektheit kranken. Aber der Reihe nach...
Terrorismus
Medial teilweise untergegangen sind Berichte von Bundeskriminalamt und Verfassungsschutz, nach dem Deutschland dem islamistischen Terror sehr viel stärker ausgesetzt ist, als zunächst bekannt. So schreibt n-tv: "Über 1000 Gefährder in Deutschland? Verfassungsschutz: Haben IS unterschätzt. Der Verfassungsschutz gesteht ein, den IS falsch eingeschätzt zu haben. Die Terrororganisation habe ihre Leute ganz offensichtlich unter den Flüchtlingsstrom nach Deutschland gemischt. Deshalb sei die Sicherheitslage jetzt sehr ernst."
Warum ein Land, in dem die Höhe des Gartenzaunes gesetzlich geregelt wird und Garagen und Kamine im Zweifel sogar gegen den Willen des Besitzers auf vorschriftenkonforme Nutzung überprüft werden, darauf verzichtet, genau festzustellen, wer jeder einzelne der Menschen ist, die teils illegal die eigenen Grenzen überqueren, erschließt sich dem Bürger nicht mehr. Kennzeichen möglicherweise politisch motivierter Verwischung von Begriffen, die darauf abzielt mögliche Kritik an diesem Zustand zu verhindern, finden sich dementsprechend in Vokabeln wie "neue Bürger" für Menschen, der Herkunft und Aufenthaltsstatus teilweise (noch) nicht geklärt ist und die schon rein rechtlich nicht einfach durch bloßes Hiersein in den Besitz sämtlicher Rechte von tatsächlichen Bürgern, gleich welcher Ursprungsherkunft, gelangen können.
Aber islamistischer Terrorismus hat noch einen Berührungspunkt mit der derzeitigen Situation: die mögliche Gewinnung von Anhängern unter den Zugereisten, die zunächst gar nicht radikalisiert waren. So schreibt die Bild unter Bezugnahme auf den Verfassungsschutz:
"Etwa 70 Prozent der in Deutschland eintreffenden Flüchtlinge sind Muslime. Islamisten beziehungsweise islamistische Organisationen versuchen, unter diesen Neuankömmlingen zu missionieren und Anhänger zu rekrutieren. Dabei bietet sich eine Kontaktaufnahme unter dem Deckmantel humanitärer Hilfsangebote an. Den Sicherheitsbehörden sind inzwischen Hunderte solcher Fälle bekannt."
Deutlicher formuliert die Welt:
"Die Anwerbungsversuche von Flüchtlingen durch radikale Salafisten nehmen in Nordrhein-Westfalen deutlich zu. In den letzten Wochen seien etwa 100 solcher Versuche von den Sicherheitsbehörden registriert worden, sagte der Leiter des NRW-Verfassungsschutzes, Burkhard Freier, im Parlamentarischen Kontrollgremium des Düsseldorfer Landtags. In fünf Fällen seien Strafermittlungsverfahren eingeleitet worden. Als Akquisiteure seien etwa 40 landesweit bekannte Salafisten beobachtet worden."
Zwar schränkt n-tv ein,
Rockerkriminalität"Flüchtlinge sind für Salafisten keine leichte Beute, ist sich der Verfassungsschutz sicher." Dann wird aber festgestellt: "Anders sieht es allerdings aus, wenn sich die Erwartungen von Migranten in Deutschland nicht erfüllen."Sehr beruhigend!
Ein aktueller Bericht in der Welt mit dem bezeichnenden Titel "Der Krieg der Rockergangs gerät außer Kontrolle" beschreibt, wie stark die einzelnen Banden inzwischen ethnisch geprägt sind. Eine Art Bankrotterklärung kommt dazu vom Chef des Bundes Deutscher Kriminalbeamter: "Man müsse aufpassen, dass die Konflikte nicht völlig außer Kontrolle gerieten. 'Die Polizei ist in fast allen Ländern personell und technisch nicht in der Lage, die Rocker ernsthaft länger unter Wind zu halten.'", sagt er.
Weiter schreibt die Welt:
"Immer mehr Rockertrupps sortieren sich nach ethnischer Herkunft: Viele junge türkischstämmige Männer drängen zu den Hells Angels und deren Supporter-Clubs, zu den 'Osmanen'. Bei den mit ihnen verfeindeten United Tribuns hingegen finden sich Iraner, Albaner, Kosovaren, Araber und Serben."Und dann kommt der übliche Erklärungsmechanismus: "'Gerade die türkischen Organisationen haben sehr starken Zulauf', berichtet ein Beamter. Die jungen Männer seien oft orientierungslos und "bereit, für Anerkennung Straftaten zu begehen." Schließlich bekommt die Welt aber noch die Kurve und nennt die wahren Gründe: "Was die Gangs eint, ist die Gier nach Geltung und Geld."
Einer der entscheidenden Hintermänner sitzt in der Türkei - und wird mit deutschem Haftbefehl gesucht.
In gewisser Weise muss man ihm dankbar sein, so deutlich wie er die Ohnmacht der deutschen Justiz öffentlich sichtbar macht:
In gewisser Weise muss man ihm dankbar sein, so deutlich wie er die Ohnmacht der deutschen Justiz öffentlich sichtbar macht:
"Er tut, was sich in Berlin nicht einmal mehr manche Behörden und Politiker trauen: Arabaci legt sich mit den mächtigen arabischen Großfamilien an, die dort seit Jahren die lukrativen Geschäftsfelder Drogen, Schutzgelderpressung, Prostitution und Menschenhandel kontrollieren. ... Aber nicht nur untereinander entfesselt sich diese neue Brutalität. Manche Gangs geben die Parole aus, bei Überprüfungen oder Festnahmen so viel Widerstand wie möglich gegen Polizisten zu leisten. Die Kampfansage ist bei der Polizei angekommen, die Reaktionen sind unterschiedlich. Kontrolliert ein normaler Streifenbeamter einen Rocker im Verkehr, zittert ihm schon mal die Hand, wenn er den Führerschein gereicht bekommt – oder winkt ihn gleich durch, wenn er die Kutte sieht."
Da, so möchte man ergänzen, fühlt man sich ja total sicher! Und die Verkehrskontrollen Samstagmorgens wo die Kombis mit Kindersitzen wegen 10 km/h zuviel kurz vor dem Ortsschild zur Kasse gebeten werden, gewinnen durch solche Probleme auch nicht an Akzeptanz ... Aber im Ernst muss man sich nicht wundern, wenn sich auch hier bei einzelnen Bürgern der Eindruck einer Ungleichbehandlung aufdrängen könnte.
Das Thema ethnische Relevanz von kriminallen (Rocker-)Gangs bleibt weiter aktuell, wie ein entsprechender Artikel von n-tv zeigt. Scheinbar erschweren die aktuellen Anti-Terror-Einsätze deren Bekämpfung weiter.
Das Thema ethnische Relevanz von kriminallen (Rocker-)Gangs bleibt weiter aktuell, wie ein entsprechender Artikel von n-tv zeigt. Scheinbar erschweren die aktuellen Anti-Terror-Einsätze deren Bekämpfung weiter.
Einbruch
Gefühlt hat die Zahl der Einbrüche drastisch zugenommen. Dieses Gefühl trügt nicht, wie der Stern anhand der Einbruchsstatistik zeigt:
"Tatsächlich werden Einbrecher in Deutschland in den seltensten Fällen geschnappt: Die Aufklärungsquote bei Wohnungseinbrüchen liegt durchschnittlich bei bescheidenen 15 Prozent. 'Aufklärung' bedeutet nur, dass die Polizei einen oder mehrere Tatverdächtige ermittelt. In nur etwa drei Prozent aller Fälle kommt es am Ende tatsächlich auch zu einer Verurteilung. Der Staat bekommt die Einbruchskriminalität seit Jahren nicht in den Griff. Die Zahl der Wohnungseinbrüche ist mit rund 150.000 Fällen im Jahr 2014 auf den höchsten Wert seit 16 Jahren angestiegen. Die Zahlen sind alarmierend, die Bürger beunruhigt und die Betroffenen oft traumatisiert; schließlich verletzen Einbrecher die Intimsphäre eines Menschen, wenn sie in dessen vier Wände eindringen."
Besonders betroffen ist (wieder einmal) NRW: Von 2014 auf 2015 stieg die Zahl der Einbrüche um beängstigende 18,1% an. Und was passiert: Im NRW-Landtag kabbeln sich die Parteien und die Bürger bekommen Hinweise zur besseren Absicherung ihres Eigentums - so als würde dadurch die Gesamtzahl der Einbrüche zurückgehen und die Bande nicht einfach "ein Hause weiterziehen".
Woher kommen die Täter? Die Waz offenbart:
Ladendiebstahl
"Die Revier-Polizeien bestätigen die Behauptungen, dass die Täter vor allem aus Ost- oder Südosteuropa kommen. Frank Draganski von der Kriminalpolizei in Essen nennt vier Herkunfts-Regionen: Balkan, Rumänien, Georgien, Albanien. 'Es sind einreisende Einbrecher aus den südosteuropäischen Staaten', sagt auch Ralf Bode vom Präsidium Hagen ... Der Bochumer Polizeisprecher Frank Lemanis weiß von einer 'überproportionalen Zunahme organisierter, reisender Tätergruppen aus Südost- und Osteuropa, die hier drei bis fünf Monate aktiv sind'. ... Auch der Essener Draganski weiß aus eigener Erfahrung von hierarchisch strukturierter Organisierter Kriminalität, die sich nicht scheut, 14-Jährige einzusetzen und nach einer Festnahme blitzschnell mit einem Anwalt aufzuwarten. Den kriminellen Junkie-Einzeltäter gibt es noch. Aber die großen Banden machen die Probleme."
Ladendiebstahl
Von Ladendiebstahl ist der Einzelne nicht betroffen. Es wird ja auch nicht viel gestohlen. Falsch. Natürlich müssen Sicherungssysteme, Detektive und mehr Personal bezahlt werden. Und es sind auch längst nicht mehr Gelegenheitsdiebe, wie die Welt weiß:
"Das wirkliche Problem für die Händler sind ausländische Banden, die sich ihre Opfer gezielt aussuchen, gewaltbereit sind und pro Fall deutlich größere Schäden anrichten als die Gelegenheits-Langfinger. … Es ist ein neues Phänomen. Über anderthalb Jahrzehnte war die Zahl der angezeigten Ladendiebstähle gesunken … Doch seither steigt die Anzahl wieder – im vergangenen Jahr um spürbare sieben Prozent. … Besonders auffällig seien georgische Banden, … Aber auch Tätergruppen vom Balkan und neuerdings vermehrt auch aus Nordafrika spielten eine Rolle im Kriminalitätsgeschehen."
Diese Entwicklung hat natürlich auch die Schadenshöhe erheblich vergrößert:
"Alles in allem sind den deutschen Einzelhändlern im vergangenen Jahr Waren im Wert von erstmals mehr als vier Milliarden Euro abhanden gekommen … Doch die Dunkelziffer ist hoch."
Kleinkriminalität
n-tv schreibt in dem Artikel "Illegale Einreise ohne Folgen. Strafverfolger arbeiten für den Papierkorb":
Weiter heißt es bei n-tv:
Jedenfalls schließt sich mit einem Bild-Zitat der Kreis. So heißt es im gleichen Artikel:
"In Deutschland gibt es 672.561 Ermittlungsverfahren gegen Flüchtlinge wegen unerlaubter Einreise und anderer Straftaten. Die meisten Verfahren werden eingestellt. Um die Arbeit zu erleichtern wollen einige Länder manche Straftaten nun 'entkriminalisieren'."Diese Idee ist natürlich brilliant: Während in Deutschland die Reglementierungswut ungebremst in allen Bereichen des täglichen Lebens zuschlägt, wird einfach Rechtsbruch aus der Welt geschafft, indem man die Regeln ändert? Heißt das, wenn ganz viele von uns bei Rot fahren, Banken berauben oder Taschendiebstähle begehen, ist es nicht länger illegal? Nein, natürlich nicht.
Weiter heißt es bei n-tv:
"Ungeachtet der immensen Anzahl von Ermittlungsverfahren deuten die Zahlen darauf hin, dass Deutschlands Staatsanwälte angesichts der vielen Papierkorb-Fälle keinen übermäßigen Eifer bei der Strafverfolgung von Flüchtlingen entwickeln. Eigentlich müsste nach dem Legalitätsprinzip gegen jeden, der die deutsche Grenze ohne gültige Papiere überschreitet, ein Ermittlungsverfahren eingeleitet werden. Doch gibt es eine auffällige Diskrepanz: Denn knapp 700.000 Ermittlungsverfahren stehen mutmaßlich um die 1,2 Millionen Menschen gegenüber, die im fraglichen Zeitraum nach Deutschland kamen."Und selbst bei schwerwiegenderen Verdachtsmomenten gibt es scheinbar nicht überall ausreichende Fähigkeiten zur konsequenten Ahndung. So schreibt Bild in Bezug auf die Belästigungen in Schwimmbädern:
"Erschwerend komme hinzu, dass die Taten fast ausschließlich von Tätergruppen begangen würden und es den Opfern sehr schwer falle oder es geradezu unmöglich sei, einzelne Täter wiederzuerkennen. Deshalb sollten auch die Kleidung, Merkmale und Aufenthaltsorte der meist jungen Männer dokumentiert werden. Düsseldorfs Streifenpolizisten haben nun Verhaltenstipps erhalten, um Beweise besser sichern zu können. Es sei u.a. wichtig, Verdächtige in den Bädern zu fotografieren."Darf Strafverfolgung in unserem hochtechnisierten Zeitalter daran scheitern, dass man nicht auf die Idee kommt, Tatverdächtige zu fotografieren und konsequent und zweifelsfrei die Personalien festzustellen.
Jedenfalls schließt sich mit einem Bild-Zitat der Kreis. So heißt es im gleichen Artikel:
"Die Beweissicherung zu den Vorfällen in Bädern sei aber schwierig – vor allem, weil Flüchtlinge zu lange nicht zentral registriert worden seien und die Personalien deshalb kaum dokumentiert werden könnten."
Die Welt bringt es auf den Punkt:
Wir erinnern uns: Das Bundeskriminalamt geht bei den Silversterübergriffen heute von 2.000 Tätern und 1.200 Opfern in Köln. Düsseldorf, Hamburg und anderen Städten aus. Weiter heißt es:
"Bei der Sicherheit lässt der Staat seine Bürger im Stich. Übergriffige arabische Jugendliche, organisierte Einbrecherbanden, Bedrohung durch den IS: Auf die wachsende Gefahr durch Kriminelle hat Berlin keine Antwort. Doch Bürger haben ein Recht auf Schutz. ... Nach Köln gab es in der Bundespolitik keine Nachtsitzung. Warum nicht? Warum nimmt der Bund die persönliche Sicherheit der Bürger nicht demonstrativ genauso ernst wie die Stabilität der Banken? ... Der Bund könnte es ja. Es gibt etliche Bundesämter für Gefahrenprävention. Ob bei der Lebensmittelüberwachung, der Technikfolgenabschätzung, ob beim Verbraucherschutz oder der Katastrophenvorsorge: Auf vielen Feldern beansprucht der Bund ein präventives Durchgriffsrecht bis in die Discounter und die Ortsapotheke."
Wir erinnern uns: Das Bundeskriminalamt geht bei den Silversterübergriffen heute von 2.000 Tätern und 1.200 Opfern in Köln. Düsseldorf, Hamburg und anderen Städten aus. Weiter heißt es:
"dass sich rund die Hälfte der Tatverdächtigen dem BKA zufolge erst seit weniger als einem Jahr in Deutschland aufgehalten habe ... „Insofern gibt es schon einen Zusammenhang zwischen dem Auftreten des Phänomens und der starken Zuwanderung gerade in 2015.“Inzwischen hat man nach einer vollendeten Vergewaltigung auf der Kölner Domplatte sogar von einer Schwangerschaft gelesen. Unfassbar. Aber die Politik hat wenig daraus gelernt. Die parteipolitische Zankerei dauert an...