NRW-Wahl: Grüne Forderungen Waffenverbot und Jagdrechtsänderung

In der jüngsten Ausgabe der Zeitschrift „Rheinisch-Westfälischer Jäger“ (4/2010) werden Parteien zur Position im Jagd- und Waffenrecht gefragt. In den dort publizierten (und bedauerlicherweise nicht weiter hinterfragten) Positionen der Grünen finden sich zwar Anhaltspunkte für weitergehende Forderungen im Waffenrecht, als selbst mit der letzten Verschärfung erreicht wurden. Es findet sich aber nicht die explizite Forderung nach einem totalen Waffenverbot für Privatleute, wie sie an anderer Stelle von den Grünen gefordert wird. Wegen einer möglichen Änderung der Mehrheitsverhältnisse im Bundesrat kann die Landtagswahl in NRW durchaus nationale Relevanz für den privaten Waffenbesitz von Jägern, Sammlern und Schützen haben.
Es ist unserer Meinung nach kurzsichtig anzunehmen, daß wir als Jäger nach grundsätzlich anderen Parametern beurteilt werden als Sportschützen. Parteien und Personen, die ein totales Waffenverbot für private Haushalte fordern und damit der Realität des Jagdwaffenbesitzes in der ehemaligen DDR erstaunlich nahekommen, werden unserer festen Überzeugung nach Jäger trotz ihrer teilweise erheblich anderen Bedürfnisse nicht grundlegend anders behandeln. Denn wie wenig Fakten zur Inneren Sicherheit oder schlicht pragmatische Gründe bei solchen Überzeugungen zählen, zeigt bereits die grundsätzliche Idee eines Verbotes privater Legalwaffen, für das es keinerlei kriminologische oder andere wissenschaftliche Begründung gibt.

Die Grünen vertreten beim Waffenrecht auch bei Berücksichtigung der internationalen Situation eine Extremposition. So forderte die Bundestagsfraktion der Grünen mit Datum vom 26. März 2010 unter dem Schlagwort „Ein Jahr nach Winnenden“: „Bündnis 90/Die Grünen lehnen die Lagerung einsatzfähiger Waffen und der dazu gehörigen Munition in Privathaushalten ab. Hier setzen wir uns dafür ein, daß diese Waffen als Ganzes, oder auch Teile von Waffen sowie die Munition außerhalb der Wohnung sicher gelagert werden. Dafür kommen in erster Linie die Orte der Schießanlagen selbst in Betracht. Es gibt hier funktionierende Aufbewahrungs- und Alarmsysteme, die eine sichere Lagerung gewährleisten.“
Abgesehen vom Unsinn dieser Forderung, die nicht nur eine faktische Enteignung zum Gegenstand hat, sondern auch die häufig stattfindenden Einbrüche auf Schießständen schlicht negiert (die Mörder von Eislingen erhielten ihre Waffen z.B. aus einem eben solchen Einbruch oder Ende 2009 gelang Einbrechern der Diebstahl von 40 Waffen aus einem Tresor eines Schützenheimes in Gettorf, Kreis Rendsburg) sowie die erwiesene Irrelevanz von privaten Legalwaffen für Tötungs- und andere Delikte, steht an keiner Stelle, daß es sich „nur“ um Kurzwaffen oder nur um Sportschützen handelt. Maßnahmen zur Eindämmung des illegalen Waffenbesitzes werden im Übrigen nicht gefordert.

Grünen-Chefin Claudia Roth bemühte in einem anderen Text, in dem sie sich ebenfalls für ein Totalverbot privater Legalwaffen ausspricht Vokabular aus der Zeit des Kalten Krieges: „Die Bundesvorsitzende der Grünen forderte daher eine umfassende Abrüstung und Entwaffnung bei den im Privatbesitz befindlichen Waffen, ... sowie Lösungsvorschläge zur zentralen Lagerung. 'Kinder sollen mit Spielzeug, Büchern und Musik aufwachsen und nicht mit tödlichen Waffen als Teil ihres häuslichen Alltags. Es gehe um die Sicherheit von Kindern, Jugendlichen und Familien in Deutschland und nicht um das Buckeln vor einer mächtigen Waffenlobby“.

In NRW schreiben die Grünen in ihr Programm: „Mit Blick auf die Amokläufe von Erfurt und Winnenden, bei denen zahlreiche Menschen durch Waffen von Sportschützen ums Leben kamen, reicht uns die Verschärfung des Waffenrechts nicht aus. Wir wollen die Prävention durch einen erschwerten Zugang zu Waffen bzw. durch deren erschwerten Besitz verbessern.“


Im Rheinisch-Westfälischen Jäger hingegen beschreibt die Spitzenkandidatin der Grünen Sylvia Löhrmann unserer Meinung nach ausweichend: „Bündnis 90/Die Grünen wollen selbstverständlich hohe Sicherheitsstandards im deutschen waffenrecht, nicht erst seit den Amokläufen [sic!] an deutschen Schulen, sondern allgemein aus Gründen der Gewalt- und Kriminalitätsprävention. Dabei muß eine Fortentwicklung und Anpassung des Waffenrechts an aktuelle Sicherheitsanforderungen selbstverständlich weiterhin möglich sein und kann nicht im Vorhinein und per se als mit anderen Grundrechten im Widerspruch stehend erklärt werden. Das muß selbstverständlich in Anbetracht jeder vorgeschlagenen neuen Regelung geprüft werden“.


Merkwürdig, wie man mit zweierlei Maß messen kann. Verdachtsunabhängige Kontrollen von Legalwaffenbesitzern sind in Ordnung, z.B. verdachtsunabhängige Kontrollen von Moscheebesuchern nicht. So heißt es in einer Anfrage der niedersächsischen Grünen im Zusammenhang mit einer solchen – im Übrigen höchst dramatisch beschriebenen Kontrolle: „dass derartige Kontrollen den betroffenen Muslimen, die sich teilweise jahrelang maßgeblich an der Integrationsarbeit in der Kommune beteiligt haben, ein Gefühl der Diskriminierung vermitteln. Generell schreiben die Grünen in NRW interessanterweise: „Wir wollen keinen Staat, der seine Bürger unter Generalverdacht stellt“. Weiter heißt es: „Terrorismus und Kriminalität wollen wir bekämpfen, ohne Freiheitsrechte unverhältnismäßig einzuschränken. Dieser rechtsstaatliche Grundkonsens wird zunehmend aufgekündigt. Der Staat stellt seine Bürgerinnen und Bürger unter Generalverdacht. Er sammelt immer mehr persönliche Informationen und Daten und will zur angeblichen Sicherheit alles und alle möglichst umfassend überwachen. …Der Zugriff der Sicherheitsbehörden wird immer vehementer. Das ist nicht der Staat, in dem wir leben wollen. Wir wollen einen starken Staat, der seinen Bürgerinnen und Bürgern offen und ohne Misstrauen gegenübertritt …“.

Die angebliche Wertschätzung der Jagd (Löhrmann: Grundsätzlich wollen wir die Jagd erhalten, die ein wichtiger teil eines umfassenden Naturschutzkonzeptes und einer naturnahen Waldbewirtschaftung sein muss“) findet man an anderer Stelle weniger ausgeprägt. So schreibt die Sprecherin des Kreisverbandes Nordfriesland von Bündnis/Die Grünen, Kerstin Mock-Hofeditz: „Deutschlands Jäger, insgesamt noch etwa 350.000, greifen schon heute massiv in die Ökosysteme unserer Kulturlandschaft ein. Sie verändern sie zu ihrem Nutzen und zum Nachteil für den Naturhaushalt. Für den Abschuß begehrte Arten werden künstlich in unnatürlicher Weise vermehrt, gegen lästige Konkurrenten führt man dagegen mit einer Vielzahl oft tierquälerischer Fallen und dem Gewehr einen wahren Vernichtungsfeldzug. Anschließend preist man sich in der Öffentlichkeit als angeblich notwendigen Ersatz für die zuvor ausgerotteten ‚Raubtiere’.“


Im Grünen Programm von NRW heißt es zur Jagd: „Jagd und Fischerei müssen sich an erster Stelle an ökologischen Prinzipien und dem Schutz der Tiere orientieren. Überwiegend aus Gründen des Tierschutzes werden wir die Ausbildung von Jagdhunden an lebenden Tieren und die Fallenjagd abschaffen. Der Fuchs erhält halbjährliche Schonzeit, Schonzeiten für bedrohte Tierarten werden ausgeweitet. Wir wollen die Wiedereinführung der Jagdsteuer.“ Komisch, wo es doch zur Jagdsteuer im Interview im Rheinisch-Westfälischen Jäger nur heißt: „Wir lehnen es ab, auf Landes- und Bundesebene Steuererleichterung zu beschließen, deren Folgen die Kommunen ohne jedwede Kompensation zu tragen haben. Die Entscheidung über die Erhebung der Jagdsteuer sollte daher den Kommunen überlassen bleiben“.


Weiter heißt es im Grünen-Programm: “Das Ziel des naturnahen Waldbaus wird nur mit einer deutlichen Reduzierung der überhöhten Schalenwildbestände zu erreichen sein. Wir fordern zeitgemäßes Wildtiermanagement, das sich an den Belangen des naturnahen Waldbaus ausrichtet. … Ferner setzt ökologische Waldwirtschaft ein wirksames Management des Tierbesatzes und eine entsprechende Anpassung des Jagdgesetzes voraus.“


Übrigens: Drogen scheinen, auch für Jugendliche, weniger gefährlich als Legalwaffen und Sportschießen zu sein. Wie könnte es sonst zu folgender Forderung in Richtung Drogenlegalisierung im Grünen NRW-Programm kommen: “Wir setzen uns zudem für eine Entkriminalisierung der Konsumentinnen und Konsumenten ein. Grünes Ziel bleibt aber auch eine umfassende Reform der Drogenpolitik, die bei 'weichen' Drogen wie Cannabis unter Berücksichtigung des Jugendschutzes und der Suchtprävention eine legale Abgabeform über lizensierte Fachgeschäfte ermöglicht." Aber das ist natürlich ein unqualifizierter Kommentar von uns ...


Der Artikel im Rheinisch Westfälischen Jäger gibt damit unserer Meinung nach nicht annähernd wirkliche Grüne Positionen zu Jagd und Legalwaffenbesitz wieder, sondern bietet ungerechtfertigterweise den Grünen ein Podium für Wahlkampf-PR, die nicht im Sinne der Jäger und anderer Legalwaffenbesitzer ist. Wir werden die Redaktion in diesem Sinne um mehr Sorgfalt bzw. um eine künftige journalistische Bewertung solcher Aussagen bitten, die sich andernfalls für uns Jäger fatal auswirken können.


Quellen
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4 Kommentare:

  1. Sie haben ganz recht: Was soll solches unreflektierte Wahlkampfgelärme in einer Zeitung, die die Interessen der Jäger vertritt. Allerdings findet sich das durchaus auch bei anderen Parteien. Nur sind die Folgen halt nicht so fatal wie im Fall der Grünen, die meiner Einschätzung nach das Jagdrecht und auch das waffenrecht dramatisch umkrempeln würden, wenn sie könnten. Und das geht über "Fallenjagd weg", "Waffen zu Hause weg" und "Jagdsteuer bleibt" weit, weit hinaus.

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  2. Diese grünen Forderungen sind so jenseits von jedem Faktenwissen und so ideologisiert, dass man sich wundern muss, wie unreflektiert sie abgedruckt werden. Das ist nicht einfach Wahlkampf-PR, das sind die haarsträubendsten Nebelbomben, die ich seit langem gesehen habe. Und es kann nicht so schwierig gewesen sein, das herauszufinden. Ich habe einfach Mal Die Grünen und Waffenrecht in Google eingegeben. Warum konnte das in der Redaktion keiner?

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  3. Der Bericht zeigt, dass man sich ruhig einmal öfter mit den tatsächlichen Parteiprogrammen beschäftigen sollte, die mitunter stark von den Botschaften der Wahlkampf-Werbetrommel abweichen. Für mich ist in NRW nur die FDP für den Legalwaffenbesitzer wählbar. Die Zeit für eine Abstrafung der Berliner Koalition ist jedenfalls denkbar schlecht (Mehrheit Bundesrat) und eine solche Absicht könnte leicht dazu führen, daß der Jäger Verhältnisse wie im Saarland (Schwarz-Grün) oder aus meiner Sicht schlimmer (Rot-Grün oder Rot-Rot-Grün) zu vergegenwärtigen hat. Die Meinung "Es wird so schlimm schon nicht kommen" teile ich jedenfalls nicht. Man mag einwerfen, daß ein Neudeutsch "Single Issue Voting" kurzsichtig ist, aber ich glaube es stand im dwj: Wer im bereich Legalwaffen keine Freiheitsrechte zuläßt und Bürger unter Generalverdacht stellt, kann dies nicht sehr glaubwürdig für andere Themenfelder reklamieren. Und für Jäger ist es ja ohnehin kein Single Issue, weil auch das Jagdrecht ganz offensichtlich auf der Änderungsagenda wenigstens der Grünen steht.

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  4. Die Waffe ist nur ein Werkzeug.
    das Töten besorgt der Schütze.
    so viele andere Werkzeuge können auch als Waffe benutzt werden.
    das Schießen als Sport sollte dem Bürger auch weiterhin ermöglicht werden

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