Thema Waffenrecht/Kontrollbesuche im Fernsehen

Am 26.3.2010 wurde im ZDF um 21.30 Uhr in der Sendung "Recht brisant" das Thema Waffenrecht bzw. Kontrollbesuche behandelt. Die Redaktion hat dazu u.a. mit Rechtsanwalt Dr. Scholzen gesprochen, der Vorstand des Verbands für Waffentechnik und -geschichte (VdW) ist und regelmäßig im Deutschen Waffen Journal die Rechts-Seite verfaßt. Die Sendung berichtete u.a.: "Häufig lagern die Waffen in den Wohnräumen, einen Zugang müssen die Besitzer jedoch nicht ermöglichen. Das Grundrecht der Unverletzlichkeit der Wohnung schützt sie vor nicht erlaubtem Eintritt, auch gegenüber der Behörde.
Allerdings fordert sie bei Ablehnung eine Begründung: Hinreichende Gründe müssen vorliegen. Welche das sein sollen? Bisher ist das undefiniert - das Amt entscheidet. Zu erwarten ist aber, dass etwa Krankheit oder dringende berufliche Termine ausreichen. Nichtsdestotrotz werden etliche gerichtliche Streitigkeiten erwartet: Denn nur das Gericht kann am Ende hinreichend klären, ob ausreichende Gründe gegeben seien - ein Kritikpunkt unter mehreren. ... Nicht geklärt ist auch vielerorts die Finanzierung der Kontrollen. Man braucht qualifiziertes Personal, das kostet Geld. Dem Vorschlag, man könne diese durch Geringverdiener mit 400-Euro-Jobs besetzen, hagelte Kritik entgegen. Denn wenigstens einer der Kontrolleure solle sich mit Waffen und dem Waffenrecht auskennen. Doch wer bezahlt diese Experten? In vielen Kommunen ist das Geld knapp, zusätzliche Kosten kaum zu tragen. Schon sehen einige Gemeinden deshalb die Zahlpflicht beim Waffenbesitzer selbst. Rund 150 Euro pro unangemeldete Kontrolle könnten fällig werden. ... Für Waffenbesitzer, die sich nichts vorzuwerfen haben, ist das ein Ärgernis: Warum sollen sie zahlen, wenn sie nichts falsch machen? Es mute doch komisch an, wenn unangemeldeter Besuch im eigenen Heim auch noch eigene Kosten verursacht, so Hans Scholzen, der Präsident des Verbands für Waffentechnik und Waffengeschichte (VdW).

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