Rückblick auf waffenrechtliche Maßnahmen zur Inneren Sicherheit 2009. Ein Kommentar

1. Die Waffenamnestie hat sich trotz teils heftiger PR-Maßnahmen von Ordnungsbehörden und Polizeien als vielerorts schlecht kommuniziert gezeigt. Es wurde den Bürgern z.B. nicht hinreichend klar gemacht, daß zwar die Abgabe von Waffen, nicht aber das durch den zugriffsbereiten Transport von Waffen und ggf. Munition gegebene Führen amnestiert wurden. Im Ergebnis kam es zu Strafanzeigen gegen Bürger, die ihre Waffen zur Polizei brachten.
Weiterhin wurden selbstverständlich keine illegalen Waffen von Kriminellen abgegeben und auch sonst vielerorts die gar nicht betroffene Salut-, Luftdruck- und Schreckschußwaffen (z.B. in Bayern rund 7.000 Luftpistolen und -gewehre) bzw. oft technisch unbrauchbare Erbstücke und Kleinkaliberwaffen, sowie Hieb- und Stichwaffen abgegeben. Die Aktion nahm damit oft genug den Charakter einer Schrott-Sammelei an.
Zum Glück für die Initiatoren bemerkten viele Medien dies nicht und druckten dennoch Texte und Bilder ab, die die Sammelaktionen als erfolgreich darstellten. Es gab auch Meldungen über einen Annahmestopp für Waffen. In einigen Artikeln werden die Behörden wörtlich als überfordert bezeichnet. Und selbst die Deutsche Polizeigewerkschaft bezeichnete die Amnestie als eher medialen Erfolg ohne echten Sicherheitsgewinn (Interessant ist in diesem Zusammenhang die Frage, was denn dementsprechend ein "falscher" Sicherheitsgewinn ist. Ist es die Suggestion von "Mehr Sicherheit"? Ist dies nicht letztlich unsicherer, d.h. potentiell gefährlich?).
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2. Das Grundrecht auf Unverletzlichkeit der Wohnung wurde nach Meinung vieler Legalwaffenbesitzer, aber auch ihrer Angehöriger verletzt. Insbesondere der umstrittene Umstand, daß unangekündigte und somit in der wahrnehmung vieler Menschen faktisch erzwungene Hausbesuche zwar bei Legalwaffenbesitzern, nicht jedoch bei Kriminellen oder z.B. zum Wohl von Kindern durchgeführt werden dürfen (ohne richterlichen Durchsuchungsbefehl oder Gefahr im Verzug), hat vielerorts zu Recht die Haushalte von Jägern, Sportschützen, Traditionsschützen und Waffensammlern – also durchaus auch Ehepartner und Kinder, sowie in Teilen auch deren weiteres Umfeld – am Gesetzgeber zweifeln lassen. Auf einmal stand der unbescholtene Ehemann, die Ehefrau, der Vater, die Mutter, der Sohn, die Tochter sozusagen unter einem einzelfallunabhängigen Generalverdacht und vielerorts wurde diskutiert, was passiert, wenn der Beamte klingelt. Somit dürfte das Unverständnis über diese spezielle Restriktion weit mehr als nur die rund 3 Millionen Legalwaffenbesitzer betreffen und sich inzwischen vervielfacht haben. Das "Schönreden" dieser in der Bundesrepublik aus gutem Grund beispiellosen Bestimmung, das selbst bei schießsportlichen und jagdlichen Verbänden teilweise erfolgte, und untaugliche, verniedlichende Vergleiche (der Schornsteinfeger muß ja auch hereingelassen werden) sollten nicht geeignet sein, diesem drastischen Schritt mehr Akzeptanz zu schaffen.
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3. Behörden haben sich vielerorts als nicht in der Lage erwiesen, Kontrollen tatsächlich auch nur mit den vorhandenen Ressoucen stichprobenartig durchzuführen und dafür Ideen entwickelt wie die Einstellung von 400-Euro-Kräften inklusive der Reaktivierung von aus Altersgründen aus dem Dienst ausgeschiedenen Polizisten und der Anwerbung waffenrechtlich ungelernter Personen. An einigen Orten wurde offenbar flächendeckend besucht, an anderen Orten wurden nur Legalwaffenbesitzer (meist so genannte Altbesitzer) besucht, die sich wiederholt nicht gemeldet hatten – trotzdem wurde das Ergebnis dieser handverlesenen Mini-Zielgruppe als Gesamtverschulden der Legalwaffenbesitzer interpretiert und somit ein verfälschender Eindruck hervorgerufen.
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4. Viele Medien, die aufgrund ihrer teils erheblich zu kritisierenden Berichterstattung über Schul-Massaker und Amok-Verbrechen umstritten waren und sich in einigen Fällen durchaus nach einer gewissen, wenn auch natürlich ungewollten Verantwortung für die Glorifizierung solcher Taten und/oder Nachahmergefahren fragen lassen müssen, haben sich auch in Folge der Anlaßgesetzgebung im Bereich Waffenrecht vielerorts nicht als valide Informationsquellen erwiesen. Zumindest zweifelhafte Berichte über illegalen Waffenerwerb, undifferenzierte „Jubel Botschaften“ über Waffenabgaben und Berichte über Schußwaffenverbrechen mit mehr als nur handwerklichen Fehlern oder irreführende Illustrationen – vielfach nicht entsprechend geahndet – haben viele Legalwaffenbesitzer und ihr persönliches Umfeld sehr nachdenklich gemacht.
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5. Die Realität der Gewalttätigkeit in Deutschland hat viele Ursachen und mit vielen Personengruppen zu tun – nur ganz gewiß nichts mit den Legalwaffenbesitzern. So stellte ein Gutachten der Universität Bremen für die Anhörung im Innenausschuss des Bundestages 2008 fest, „unter kriminalpräventiven und rechtspsychologischen Gesichtspunkten stellen Legalwaffenbesitzer keine Gefahr für die Innere Sicherheit dar“. Und die polizeiliche Kriminalstatistik für Deutschland weist für 2007 aus, dass bei 0,31% aller Straftaten eine Schusswaffe beteiligt war (legale und illegale Waffen, private und dienstliche). Legale Waffen waren davon zu 4-8% beteiligt. Daraus folgt, dass in rund 0,0002% aller Straftaten legale Schusswaffen beteiligt waren. Diese Zahl reduziert sich weiter, wenn man den rechtswidrigen Gebrauch von Dienstwaffen (z.B. bei Polizei, Zoll oder Bundeswehr) abzieht. Und auch Schulmassaker sind kein spezifisches Problem des Legalwaffenbesitzes, denn bestimmend für einen Amoklauf ist nicht der Legalwaffenbesitz, sondern die psychische Disposition und Motivation des Täters. Es gibt genügend Beispiele für Amok- und Mordtaten mit Kleinkaliberwaffen (z.B. an der Berufsschule in Kauhajoki/Finnland, September 2008 oder Realschule Eislingen, April 2009), mit Stichwaffen (z.B. in einem Kindergarten in Dendermonde in Belgien, Januar 2009) oder teilweise sogar aus handelsüblichen Chemikalien selbstgefertigtem Brand- und Sprengstoffen (z.B. die versuchten Anschläge der islamistischen „Sauerlandgruppe“ 2008 oder so genannte Trittbrettfahrer im Zuge des Amoklaufes von Winnenden). Die Realität der Gewalt in Deutschland basiert auf illegalen Schußwaffen, auf Teppichmessern, Äxten und Knüppel und auf körperlicher Gewalt („Moderne Waffen kosten 1,79 Euro und liegen auf dem Wühltisch im Baumarkt” schrieb ein Medium).und zwar mitten in der Gesellschaft – z.B. auf Schulhöfen, in U-Bahnen, in Innenstädten und stark bevölkerten Vororten. Die permanente Wiederholung der Aussage, Legalwaffenbesitz sei gefährlich und demzufolge dürften nur „so wenig Waffen wie möglich ins Volk“ ist dementsprechend wider besserer Informationsmöglichkeit unwahr und irreführend und hat schwere Konsequenzen für die gesamte Bevölkerung. Die alltägliche Gewalt wird damit potentiell leichter aus den Augen verloren und die Notwendigkeit, dagegen staatlicherseits entschieden vorzugehen nimmt damit zwangsläufig stärker ab (die Gewerkschaft Polizei rät z.B. inzwischen explizit von „Zivilcourage“ bei Vorfällen im Öffentlichen Nahverkehr ab). Man hat z.B. keine Initiative zur Gewinnung von 400 Euro-Kräften und zur Reaktivierung von Polizisten gestartet, um nach Fällen von Tötungsdelikten und schweren Körperverletzungen U-Bahnen sicherer zu machen.
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Man ist als verantwortungsvoller Legalwaffenbesitzer vielleicht vereinzelt versucht, den Aktionismus und die Oberflächlichkeit der neuen Waffenrechtsrestriktionen angesichts dieser Ergebnis mit Spott und Achselzucken zu begleiten: Es wurde kein irgendwie bezifferbarer Gewinn für die Innere Sicherheit erzielt, es wurden aber unbescholtene Bürger, in sehr, sehr vielen Fällen gute Staatsbürger mit einem ausgeprägten Rechts- und Unrechtsbewußtsein samt ihrer Angehörigen verärgert, diskriminiert und unter Generalverdacht gestellt. Erstaunt wird nunmehr festgestellt, daß Kriminelle keine Waffen abgegeben haben und man vielfach einfach nur Schrottabladeplatz wurde.
Man mag ebenso versucht sein, das erfolgreiche, emotionsstarke Gelärme von PR-starken Anti-Waffen-Kleinstgruppen, die aus unterschiedlicher Intention heraus und stellenweise möglicherweise durchaus mit eigener ökonomischer Agenda handeln, als kurzlebig und lächerlich zu betrachten.
Spott ist aber angesichts dieses Ergebnisses falsch. Vielmehr sind Unmut und Aktivität angemessene Reaktionen: Unmut über die teilweise diskriminierenden Bestimmungen, die in keinem Verhältnis zur tatsächlichen Sicherheitslage in Deutschland und zu den teils schwachen Reaktionen gegen den Waffenbesitz Krimineller und die Gewalttätigkeit immer größer werdender „Problemgruppen“ stehen. Aktivität gegen eben diese Beschneidungen der Rechte unbescholtener Bürger und zwar in den vielen, vielen neuen Vereinen, Initiativen, Weblogs, Foren, Diskussionsrunden, Mailverteilern und notfalls eben auch allein zu Hause am Computer mit Leserbriefen und Briefen an die Verbände und Verantwortliche. „Innere Emigration“ ist der falsche Weg und angesichts unserer Möglichkeiten auch unangebracht, denn es gibt keine „Waffen-Lobby“ (die Situation der Organisationen in diesem Bereich ist milde ausgedrückt gerade etwas unübersichtlich und sicherlich nicht befriedigend) außer den Legalwaffenbesitzern selbt und diese haben etwas zu sagen und Werte wie Sport, Jagd, Brauchtum und kulturhistorisch wertvolle Sammlungen zu verteidigen. Deshalb ist jetzt der Zeitpunkt gekommen, dass die sportlichen und jagdlichen Verbände die Überprüfung und Rücknahme der waffenrechtlichen Restriktionen fordern wie sie im Koalitionsvertrag in Aussicht gestellt werden, anstatt sie längst stillschweigend zu akzeptieren.
Wir fordern deshalb dazu auf, an Deutschen Jagdschutzverband und den Deutschen Schützenbund und weitere Verbände entsprechend anzuschreiben. Mutige Politik bedeutet auch, einen Irrweg wieder zu verlassen. Dazu sollten die Verbände jetzt auffordern.
Adressen:
DJV: pressestelle[at]jagdschutzverband.de
DSB (Leiter Öffentlichkeitsarbeit): tiemann[at]dsb.de
DSU: info[at]d-s-u.de
FWR: info[at]fwr.de
Anmerkung: Das JagdWaffenNetzwerk hat gestern Abend nach etwas über einem Monat seines Bestehens die Grenze von 1.000 Lesern (im Sinne einzelner, unterschiedlicher Besucher) überschritten. Rund die Hälfte davon sind mehrfach wiedergekommen. Im Schnitt lesen Besucher rund 3 unterschiedliche Beiträge. Sie, die Leser, sind gewiß nicht die Inaktivsten, wie man aus den Mails entnehmen kann. Das macht Mut, für weitere Maßnahmen. Dazu demnächst mehr...

Volltext der Studie zur Gefahr durch Legalwaffenbesitz der Universität Bremen: http://tinyurl.com/unibrem