Offener Brief an die CDU - Legalwaffenbesitzer sind engagierte Wähler

Aus Anlaß der CDU-Vorstandsklausur und der Diskussion um die Wählerschaft der CDU und den historischen Tiefstand von 33,8 Prozent bei der Bundestagswahl im Herbst 2009 versendet das JagdWaffenNetzwerk heute folgenden Offenen Brief an die Pressestelle der CDU in Berlin:

An die Pressestelle der CDU Deutschlands
Klingelhöferstraße 8
10785 Berlin
per Mail pressestelle[at]cdu.de


"Sehr geehrte Damen und Herren,
mit Interesse verfolgen wir die Berichterstattung über die CDU-Vorstandsklausur und die Diskussion um die anzusprechende potentielle Wählerschaft. Mit ebensolchem Interesse haben wir auch den Ausgang der Bundestagswahl im Herbst 2009 und insbesondere die Gewinne der FDP verfolgt.
Obschon es sich bei der weit überwiegende Mehrheit der rund 3 Millionen deutschen Legalwaffenbesitzer sicherlich nicht um "Single Issue-Wähler" handeln dürfte, für die ausschließlich das Thema legaler Waffenbesitz entscheidend ist, hat die Waffenrechts-Frage im Herbst 2009 unserer Überzeugung nach durchaus eine Rolle gespielt. Aus eigener Anschauung und vielen Gesprächen und noch mehr Korrespondenz sowie anhand der Reflektion in Jagd- und Waffenfachzeitschriften sowie in entsprechenden Internetforen kann man ableiten, daß die Rolle der CDU im Rahmen der Waffenrechtsverschärfung nach Winnenden teilweise sehr kritisch betrachtet wurde. Besonders nennen möchten wir in diesem Zusammenhang die anlaßlose Überprüfung der Aufbewahrung, die unseres Erachtens rechtstreue Legalwaffenbesitzer unter einen ungerechtfertigten Generalverdacht stellt und unserer Meinung nach das Grundrecht auf Unverletzlichkeit der Wohnung empfindlich tangiert. Weiterhin nennen möchten wir die Diskussion um die biometrischen Sicherungssysteme, die damit einhergehenden Kosten und viele weitere "kleine" Erschwernisse nennen, die das Ergebnis der Umsetzung dieses Gesetzes sind (z.B. Bezahlung von Kontrollen durch den Waffenbesitzer oder die ersatzlose Vernichtung des Waffenbesitzes im Falle der Entziehung der Berechtigung). Wichtiger ist uns allerdings die Stigmatisierung der Legalwaffenbesitzer in der Öffentlichkeit - durchaus auch der Jäger - als Quelle potentieller Gefahr - angesichts einer vergleichbar geringen Aufmerksamkeit gegenüber dem Waffenbesitz Krimineller (die von einer Amnestie erwartungsgemäß nicht zu beeindrucken waren). Wir hätten uns in dieser Situation gewünscht, dass die CDU weitaus stärker zu einer Versachlichung der Diskussion beigetragen hätte, sich auf Basis der Erkenntnisse des BKAs und anderen hinter unbescholtene Jäger, Sportschützen, Brauchtumsschützen und Sammler gestellt hätte und dem Eindruck der Anlaßgesetzgebung deutlich entgegenwirkt. Sie werden in den genannten Quellen sehr deutliche Forderungen nach Unterstützung der FDP finden, die sich in den genannten Fragen sicherlich nicht unverhältnismäßig positiv, aber akzeptabel unvoreingenommen und sachlich geäußert hat.
Wir wollen daran erinnern, daß ein Gutachten der Universität Bremen für die Anhörung im Innenausschuß des Bundestages 2008 feststellte, „unter kriminalpräventiven und rechtspsychologischen Gesichtspunkten stellen Legalwaffenbesitzer keine Gefahr für die Innere Sicherheit dar“. Und an die polizeiliche Kriminalstatistik für Deutschland 2007, die ausweist, daß bei 0,31% aller Straftaten eine Schußwaffe beteiligt war (legale und illegale Waffen, private und dienstliche). Legale Waffen waren davon zu 4-8% beteiligt. Daraus folgt, daß in rund 0,0002% aller Straftaten legale Schußwaffen beteiligt waren. Diese Zahl reduziert sich weiter, wenn man den rechtswidrigen Gebrauch von Dienstwaffen abzieht.
Auch abseits des reinen Waffenbesitzes gibt es für Jäger im Zusammenhang mit der CDU weitere kritische Punkte. Dazu wollen wir zunächst nur das neue Jagdgesetz des Saarlandes nennen, das im Zusammenwirken mit der CDU aus unserer Perspektive einige sehr bedauerliche Inhalte aufweist. Dazu gehören das angestrebte Verbot der Fallenjagd, eine aus unserer Sicht unverzichtbare Jagdart auf Prädatoren (im Saarland ist seit 10 Jahren ohnehin nur noch die Lebendfangfalle erlaubt), das unserer Meinung nach gegen die Hegepflicht (Schutz des Wildes) verstoßende Verbot der Erlegung wildernder Hunde und Katzen, das unserer Meinung nach praxisfremde Verbot der Ausbildung von Jagdhunden an lebenden Tieren und die halbjährige Schonzeit des Fuchses bzw. das Bejagungsverbot für den Fuchs im  Bliesgau. Wir möchten im Zusammenhang dieser, unter Beteiligung der CDU stattfindenden Veränderung, die unserer Meinung nach in Teilen ideologiegeprägt ist, ausdrücklich die Modellwirkung für weitere Bundesländer betonen. Diese Veränderungen im Saarland halten wir bereits für gravierend genug, wir befürchten aber weitere, ähnliche Reformen in CDU-geführten Bundesländern oder solchen unter CDU-Regierungsbeteiligung.
Wir möchten abschließend feststellen, daß wir selbstverständlich keinerlei anderes Mandat haben, Sie in dieser Frage anszusprechen und um Abhilfe zu ersuchen, als das persönliche Interesse als einzelne Jäger. Allerdings ist es unserer Meinung nach in einer Demokratie nicht nur das Recht des Einzelnen, sich zu Themen zu äußern (und das auch öffentlich zu tun), die ihn bewegen, sondern auch eine Pflicht, wenn er meint, lösbare Problemstellungen zu erkennen. Wir bitten Sie deshalb die genannten Punkte parteiintern weiterzugeben und unsere Überlegungen in dieser Form angemessen bei der künftigen inhaltlichen Ausrichtung der CDU einfließen zu lassen. Wir würden uns über eine entsprechende Antwort freuen, die wir - sofern Sie dem zustimmen - wenigstens in Auszügen in unserem Weblog veröffentlichen möchten und verbleiben mit freundlichen Grüßen."
Aktualisierung 22.1.09: Anfrage wurde am 21.9. erneut gesendet.